FPÖ-Bericht von Historikerkommission “Pflichtübung”

Laut Polit-Berater Thomas Hofer weise die Zusammenfassung teils einen “parteipolitischen Spin” auf, etwa wenn von “aufgeblasenen” Einzelfällen gesprochen wird. “Das ist nicht etwas, das man sich von einer Historikerkommission erwarten würde.”

“Man konzediert in manchen Bereichen des vorläufigen Berichtes das allzu Offensichtliche”, sagte Hofer im Gespräch mit der APA. So räume der Bericht etwa ein, dass im Vergleich mit SPÖ und ÖVP viele FPÖ-Parteimitglieder zuvor in führenden Funktionen bei der NSDAP tätig waren, “versieht das aber mit einem parteipolitischen Spin”: Im Resümee der Zusammenfassung wird etwa darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von “Ehemaligen” zur Integration dieser in das politische System sowie in die Zivilgesellschaft der Zweiten Republik beigetragen habe.

Keine “Selbstkritik in Reinkultur”

Hofer sagte, es habe freilich schon im Vorfeld kaum jemand erwartet, dass der Bericht “die Selbstkritik in Reinkultur” werde. Alleine die Tatsache, “dass man bei den Burschenschaften nicht rein konnte, zeigt die Richtung”, sagte er mit Blick darauf, dass die Archive der Korporationen für die Historikerkommission verschlossen blieben.

Hofer sprach angesichts der immer wieder vorgenommenen Verschiebung der Präsentation des Berichtes und der nun vorläufig nur auszugsweisen Veröffentlichung von “Heimlichtuerei und permanenter Verschiebung”. “Das soll natürlich auch verhindern, dass es da ein gesamthaftes Urteil von Historikern und Experten geben kann”, es handle sich um einen Versuch, “das stückchenweise zu machen”.

Die FPÖ habe von Anfang an gewusst, “dass sie eine schonungslose Aufarbeitung der Parteigeschichte in dieser Situation (dem Nationalrats-Wahlkampf, Anm.) strategisch nicht liefern kann. Das würde auch Teile der Parteibasis verunsichern – und gerade in der wichtigen Zielgruppe der Burschenschafter mehr Flanken aufmachen als im Wahlkampf gut ist. Deshalb setzt man auf eine Verzögerungstaktik, deshalb setzt man auf diese sehr unkonkreten, an der Oberfläche bleibenden Inhalte.”

Parteitaktisch sei dies freilich richtig, denn Parteichef Norbert Hofer sei nun mit dem auszugsweise veröffentlichten Bericht für den Wahlkampf gewappnet: Sollte Kritik an der Aufarbeitung der FPÖ-Historie geäußert werden, könne er auf die Kommission verweisen und sagen, “wir haben eh was gemacht”, so der Polit-Berater. “Aber es ist sicherlich kein schonungsloser und mit der Parteigeschichte hart ins Gericht gehender Bericht”, betonte Hofer. “Man hat versucht, die Pflichtübung zu machen, ist aber sicherlich nicht ganz so weit gegangen, wie man sich das von Historikerseite gewünscht hätte.”