Politik in Kürze

rom Italien hat seine Gangart gegen private Seenotretter im Mittelmeer nochmals verschärft und damit erneut massive Kritik ausgelöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass noch höhere Geldstrafen und weitere Sanktionen die Seenotrettung privater Helfer künftig be- oder sogar ganz verhindern könnten. Die EU-Kommission will prüfen, ob das Gesetz mit EU-Recht im Einklang steht, wie ein Sprecher am Dienstag in Brüssel ankündigte.

Strafe für Protestler

hongkong China hat eine Bestrafung der Verantwortlichen hinter den prodemokratischen Protesten in der Sonderverwaltungszone Hongkong angekündigt. Es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis die Organisatoren der seit Wochen andauernden, manchmal gewalttätigen Demonstrationen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte der für Hongkong-Angelegenheiten zuständige Regierungssprecher Yang Guang.

Erdogan droht

ankara Während laufender Verhandlungen zwischen den USA und der Türkei über eine von Kurdenmilizen befreite Pufferzone in Nordsyrien drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit einer Militäroffensive. „Es ist unsere höchste Priorität, den Terror-Sumpf in Nordsyrien auszutrocknen“, sagte er am Dienstag.

Sanktionen verschärft

washington Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mit noch drastischeren Maßnahmen als bisher zu einem Rückzug bewegen. Neben den schon bestehenden Sanktionen ließ US-Präsident Donald Trump nun auch mögliche Vermögen der Maduro-Regierung in den USA einfrieren – mit sofortiger Wirkung.