Bargeld wird wieder zum Wahlkampfthema

07.08.2019 • 19:52 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Die neue Bundesregierung soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten. Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm war diese Maßnahme bereits enthalten. Dort heißt es: „Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung“. Umgesetzt wurde das aber noch nicht. FPÖ-Chef Norbert Hofer erinnerte am Mittwoch die ÖVP daran, dass ein Fristsetzungsantrag der FPÖ noch im Juli von der ÖVP abgelehnt wurde. Hofer will nun im September einen neuen Antrag einbringen, der eine Abstimmung vor der Wahl ermöglichen soll.

Die SPÖ bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem kostenfreien Zugang zum Bargeld über Bankomaten und kritisierte, dass dies für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bisher kein Thema gewesen sei.