Millionen für die Kammerfraktionen

Wien Kammern haben ihre Wahlen und ihre Fraktionen. Letztere werden auch gefördert. 18,5 Millionen Euro hat die Wirtschaftskammer (WK) 2018 dafür ausgegeben, 7,4 Millionen die Arbeiterkammer (AK). Das zeigen Zahlen, die das Sozial- und das Wirtschaftsministerium Neos-Mandatar Gerald Loacker übermittelt haben.

Dass Kammern Fraktionsförderungen ausschütten, ist bekannt. Loacker hält die Geldflüsse aber für intransparent. Erstens hat die steirische Landeskammer keine Zahlen gemeldet. Zweitens bleibt die Verteilung der Mittel in den Anfragebeantwortungen unbekannt. „Die Mitglieder haben das Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert“, fordert der Neos-Mandatar.

Wirtschafts- und Arbeiterkammer bestreiten den Vorwurf der Intransparenz. Der Vorarlberger AK-Direktor Rainer Keckeis erklärt, dass die Fraktionsförderung je nach Fraktionsstärke vergeben werde. Sie macht pro Kammerrat knapp 6500 Euro jährlich aus. Die FCG von Präsident Hubert Hämmerle erhält demnach knapp 220.000 Euro, die sozialdemokratische Fraktion 142.000 Euro, die freiheitlichen Arbeitnehmer etwas mehr als 32.200 Euro, die Grünen und Unabhängigen bekommen genauso wie die „Heimat aller Kulturen“ knapp 26.000 Euro und die NBZ für ihren Kammerrat nicht ganz 6500 Euro. Insgesamt förderte die AK in Vorarlberg ihre Fraktionen 2018 mit über 450.000 Euro.

Die Vorarlberger Wirtschaftskammer gab knapp 300.000 Euro aus. Österreichweit ist das der niedrigste Beitrag. Gefördert wird ebenso nach Fraktionsstärke, wie es auf VN-Anfrage heißt. Die „Vorarlberger Wirtschaft“ aus Wirtschaftsbund und Freiheitlichen erreichte bei den Wahlen 81,74 Prozent, die „Grüne Wirtschaft“ 12,5 Prozent, alle anderen wahlwerbenden Gruppen zwischen 3,65 und 0,25 Prozent.

Österreichweit sind die Fördersummen der Wirtschaftsvertreter aber deutlich höher als jene der Arbeitnehmervertreter. Die AK schüttete 2018 in allen neun Länderkammern 7,4 Millionen Euro an die Fraktionen aus. Die Förderungen der Bundesarbeitskammer, deren Geschäfte von der AK Wien mitbetreut werden, sind schon eingerechnet.

Die WK unterhält hingegen zusätzlich zu den Landeskammern eine Bundesorganisation. Diese hat im Vorjahr 7,3 Millionen Euro an die Fraktionen ausgeschüttet. Weitere 11,2 Millionen Euro sind über die Landeskammern geflossen. Für die Steiermark gibt es keine Zahlen.

Loacker hält die Fraktionsförderung für zu hoch: „Wenn so viel Geld da ist, dass man Großflächenplakate machen kann, ist zu viel Geld da.“ AK-Direktor Keckeis widerspricht. Aufgeschlüsselt betrage die Fraktionförderung ein Achtzehntel von dem, was ein Neos-Mandatar im Nationalrat bekomme. Sie werde vor allem nicht für parteipolitische Zwecke verwendet, sondern für die Arbeit der Fraktionen, unter anderem auch für Fortbildungen.

Zum Vergleich: Die Parteienförderung des Bundes macht heuer etwa 30 Millionen Euro aus, zusätzlich werden 13,1 Millionen Euro für die EU-Wahlkampf-Kosten rückerstattet. VN-ebi

„Die Mitglieder haben das Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert.“