Koalition streitet um ihr Ende

Politik / 09.08.2019 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im Palazzo Chigi, dem Amtssitz von Regierungschef Giuseppe Conte, wird heftig um die Koalition gezankt. afp
Im Palazzo Chigi, dem Amtssitz von Regierungschef Giuseppe Conte, wird heftig um die Koalition gezankt. afp

Salvini drängt auf rasche Neuwahlen. EU mischt sich nicht in Italiens Krise ein.

rom Die Regierungskrise in Italien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land“, erklärte die Lega am Freitag. Salvini drängt nun auf eine rasche Neuwahl. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm „alle Befugnisse“ zu geben, sagte er mit Blick auf eine Neuwahl.

So geht es nun weiter

Senatspräsidentin Elisabetta Casellati hat für Montagnachmittag eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen.

Spekuliert wird über den 20. August als möglichen Termin. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen. Allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen. Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Das scheint aber unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.

Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten. „Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht“, sagte eine Sprecherin.