Nur drei Parteien melden Spenden

Politik / 09.08.2019 • 21:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
SPÖ-Chef Thomas Drozda erwartet von der ÖVP Offenlegung. apa
SPÖ-Chef Thomas Drozda erwartet von der ÖVP Offenlegung. apa

ÖVP will nicht komplett auf Parteispenden verzichten.

wien Vor einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft getreten, das niedrigere Schwellen für die Offenlegung von Parteispenden vorsieht. Bisher haben aber nur Neos, Grüne und „Der Wandel“ Spenden veröffentlicht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bislang nichts gemeldet.

Die SPÖ werde in einigen Tagen alle ihre Spenden aus 2018 und 2019 offenlegen, sagte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er erwarte sich von der ÖVP, „dass sie dem Beispiel der SPÖ folgt und bekannt gibt, was sie an Spenden eingenommen hat“. Die ÖVP hat indessen klargestellt, dass sie im laufenden Jahr nicht komplett auf Parteispenden verzichtet. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, gilt nur für die Bundes- und Landesparteien sowie die Kandidaten, dass gar keine Spenden angenommen werden sollen. Die Ortsgruppen können sehr wohl Geld erhalten, müssen in Summe aber unter den für das zweite Halbjahr noch zulässigen 375.000 Euro bleiben. Keine Angaben gibt es seitens der ÖVP dazu, wie hoch die Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr waren, also vor Inkrafttreten der verschärften Offenlegungspflichten und der Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr.

Die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossene Reform hat neben dem Verbot von Großspenden über 7500 Euro und einer Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr auch schärfere Offenlegungspflichten gebracht. Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden über 2500 Euro sofort dem Rechnungshof melden. Zuvor lag die Grenze bei 51.000 Euro, wurde aber insbesondere von ÖVP-Großspendern wiederholt durch Stückelung in Teilbeträge umgangen.