VP-Wöginger will Forschungsförderung als Klimaschutz

09.08.2019 • 05:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
August Wöginger (Mitte) hält nichts davon, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen Bedingungen auszurichten. Im Bild: mit  den Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidaten Norbert Sieber und Martina Ess.
August Wöginger (Mitte) hält nichts davon, im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen Bedingungen auszurichten. Im Bild: mit den Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidaten Norbert Sieber und Martina Ess.

Wöginger verteidigt Zwölf-Stunden-Tag. Rauchverbot kein Muss für Koalition.

Birgit Entner-Gerhold

Wien ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach mit den VN über Klimapolitik und warum er die Kritik seiner ÖAAB-Kollegen aus Vorarlberg und Tirol nicht versteht. 

Die FPÖ denkt nach, bei einer Regierungsbeteiligung das Rauchverbot zu kippen. Ist das vorstellbar?

Nein.

War es ein Fehler, das Rauchverbot jemals gekippt zu haben?

Es war absolute Koalitionsbedingung der FPÖ. Für uns ist das Thema jetzt erledigt.

Wird es in den Koalitionsverhandlungen absolute Bedingung der ÖVP, das Rauchverbot zu behalten?

Ich halte nicht viel davon, sich im Vorfeld Bedingungen auszurichten. Zuerst müssen die Wähler entscheiden.

Haben Sie in den vergangenen eineinhalb Jahren den Groll Ihrer Tiroler und Vorarlberger ÖAAB-Kollegen, den AK-Präsidenten Erwin Zangerl und Hubert Hämmerle, verstanden?

Eigentlich nicht, weil wir noch nie so viel für Arbeitnehmer zusammengebracht haben, als in den letzten eineinhalb Jahren: Familienbonus, Entlastung der Geringverdiener, Karenzzeitenanrechnung, …

Das sind Beschlüsse, die sich finanziell auswirken. Die Kritik bezieht sich aber vor allem darauf, dass Rechte von Arbeitnehmern beschnitten werden, etwa bei der Kassenreform, wo die Arbeitnehmervertreter in den Gremien zurückgedrängt wurden.

Wir haben die Gremien verkleinert, auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Das ist effizienter. 

Die Gewichtung hat sich trotzdem verändert. Im Verwaltungsrat hätten immer noch 75 Prozent von der Arbeitnehmerseite sein können.

Die Ausgeglichenheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien gibt es jetzt auch schon.

Im Vorstand der Kassen waren zu 75 Prozent Arbeitnehmervertreter.

Und in der Kontrollversammlung umgekehrt zu 75 Prozent Arbeitgebervertreter.

Die Kontrollversammlung war aber nicht das entscheidende Gremium.

Die Kontrolle hatte aber eine Blockademöglichkeit und so war es auch im alten System notwendig, sich zu arrangieren.

Viel Kritik kam auch zum Zwölf-Stunden-Tag. Wieso glauben Ihre Kollegen im Westen, dass Arbeitnehmerrechte beschnitten werden, und wieso widersprechen Sie dem?

Weil wir beim Acht-Stunden-Tag geblieben sind. Wir haben nur eine Flexibilität geschaffen, dass man bis zu zwölf Stunden ausdehnen kann. Das wünschen sich viele Arbeitnehmer, um mehr Freizeitblöcke zu haben. Außerdem haben wir die Freiwilligkeit bei Überstunden gesetzlich verankert.

Früher musste der Betriebsrat der elften und zwölften Stunde zustimmen. Jetzt nicht mehr. Warum?

Es gibt viele Betriebe ohne Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen, wo die Arbeitnehmer mit dem Dienstgeber Vereinbarungen treffen. Diese Arbeitnehmer haben wir  gestärkt.

Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser der elften und zwölften Stunde nicht mehr zustimmen.

Nur die Praxis zeigt, dass die Betriebe das trotzdem mit den Betriebsräten abstimmen.

Aber warum musste es aus dem Gesetz genommen werden?

Ich kenne keinen Betrieb mit einem Betriebsrat, der nicht trotzdem eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit abschließt.

Es macht also keinen Unterschied, ob es im Gesetzt steht oder nicht?

Eigentlich nicht. 

Das Umweltbundesamt fordert angesichts des Klimawandels eine Trendwende. Ist diese ohne stärkere Besteuerung fossiler Brennstoffe möglich?

Wir sprechen uns gegen eine CO2-Steuer aus; auch weil viele Menschen, die pendeln müssen, auf das Auto angewiesen sind. Wir wollen aber mehr in die Forschung zu Wasserstofftechnologien investieren, damit wir von fossilen Energieträgern wegkommen.

Zur Wasserstoff-Gewinnung wird derzeit vorwiegend Erdgas verwendet. Das wäre wieder fossil.

Daher wollen wir mehr in die Forschung investieren, um nach Technologien zu suchen, die frei sind von solchen fossilen Energieträgern.

Gibt es Steuern mit Lenkungseffekten? Soll es etwa höhere Steuern auf importierte Lebensmittel geben, um regionale zu stärken?

Man muss sich im Gesamtkontext ansehen, welche Maßnahmen man ergreifen will. Natürlich ist es notwendig, Akzente zu setzen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Auch jeder einzelne kann was tun. Vor vielen Jahren hat Wolfgang Schüssel einmal gesagt: Alleine, wenn man am Abend alle Geräte ausschaltet, können wir sehr viel Energie sparen. Seitdem praktiziere ich das persönlich.

Zeigt sich das auch auf Ihrer Rechnung?

Zumindest steigt sie nicht.

War es ein Fehler, die Flugticketabgabe zu senken?

Wir sprechen uns generell gegen zusätzliche Steuern aus. Wir wollen die Menschen entlasten. Es wäre zu einfach, nur Steuern einzuführen, aber den Klimaschutz nicht an der Wurzel zu bekämpfen.

Das tun Sie mit der Forschung zu Wasserstoff?

Indem andere Technologien entwickelt werden.

Klimaschutz ist also Forschungsförderung?

Ja. Gerade die Wasserstofftechnologie hat sehr viel Potenzial. Wenn wir dort weiterkommen, erreichen wir unsere Ziele sehr schnell.

Ein günstiges Österreichticket würde keine neuen Steuern erfordern. Können Sie damit was anfangen?

Man muss auch immer auf die Menschen achten, die das dann nicht nützen können. Bei der Pendlerpausche haben wir es aber schon mitdiskutiert. Viele aus ländlichen Regionen müssen erst ein Stück weit mit dem Auto fahren, um auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen zu können.

Im Zuge der Pendlerpauschale würde das Öffi-Ticket gefördert?

In Kombination, ja.

Gibt es Tempo 140 mit der ÖVP?

Das ist Angelegenheit der nächsten Koalition.