Politik in Kürze

Politik / 09.08.2019 • 21:53 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
„Die Zeit“ ist jetzt in der Berichterstattung über die Ibiza-Affäre eingeschränkt. apa

Ein Orden für Juncker

innsbruck Die Tiroler FPÖ kritisiert die anstehende Verleihung des Großen Tiroler Adler Ordens an den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Diese Ehrung des Landes Tirol sei ein „Affront für die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung“. ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter bleibt dabei: Juncker wird der Orden heute verliehen.

 

Ein Maulkorb für „Die Zeit“

wien Ein Bericht über die Ibiza-Affäre hat der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ eine gerichtliche Niederlage beschert. Das Landgericht Berlin hat per einstweiliger Verfügung untersagt, über das Vorleben jenes Detektivs zu berichten, der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin eine Schlüsselrolle beim Entstehen des Videos gespielt haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Stein des Anstoßes war ein Artikel, in dem „Die Zeit“ Anfang Juli die bis dato bekannten Hintergründe des Videos recherchiert hatte. Thematisiert wird darin unter anderem das Vorleben des Detektivs Julian H. 

 

Grüne fordern Untersuchung

wien Die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek in deren Ressorts erlassenen Sicherheitsmaßnahmen verlangen die Grünen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts nach Verordnungen durchforsten, wie etwa das Überwachungspaket, die dazu dienten, Österreich zu einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ umzubauen.