USA drohen mit Truppenabzug

Politik / 09.08.2019 • 22:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Richard Grenell, laut SPD, einmal mehr in
Richard Grenell, laut SPD, einmal mehr in „Feldherrenpose“. AFP

Deutschland steht im Streit um Wehretat massiv unter Druck.

berlin, washington Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland.

Die USA setzen auf massiven Druck, um Deutschland zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu bewegen. Sollte Deutschland der Forderung nach einem höheren Wehretat nicht nachkommen, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssen“, sagte Grenell. „Es ist beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben.“ Grenell machte klar, dass seine Regierung mit ihrer Geduld am Ende sei und verwies auf Äußerungen von Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die bereits im Juni eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Vor Trumps Polen-Besuch Ende August scheint die Ankündigung nun konkreter zu werden.

Der Koalitionspartner SPD weist die Drohungen zurück: „Diese Äußerungen sind unter Verbündeten völlig unangemessen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem „Spiegel“ zu Grenells Äußerungen. Deutschland lasse sich nicht erpressen. „Die Feldherrenpose nutzt sich ab.“

In der Union wächst indessen die Sorge um das transatlantische Verhältnis. „Die US-Kritik ist bekannt und berechtigt“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul. Deutschland habe sich gegenüber dem gesamten Bündnis zu deutlich höheren Verteidigungsanstrengungen verpflichtet.