Gemeindebund verlangt höheren Kostenersatz

Politik / 12.08.2019 • 21:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Gemeinden müssen für einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sorgen. APA
Die Gemeinden müssen für einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe sorgen. APA

wien Da der Nationalrat wegen des Ibiza-Skandals schon im September neu gewählt wird, müssen die Gemeinden zum zweiten Mal binnen zwei Jahren einen Beitrag für die entsprechende Abwicklung leisten. Sie bekommen vom Bund 0,82 Euro pro Wahlberechtigtem pauschal ersetzt. Das sei aber nur ein Drittel der Kosten von 15 bis 16 Millionen, stellt der Gemeindebund fest. „Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen“, betonten Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak am Montag in einer Aussendung.

Die wichtigste Aufgaben der Gemeinden ist, für einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe in den Wahllokalen am 29. September zu sorgen und im Anschluss daran die Gemeindewahlergebnisse zu ermitteln. Im Vorfeld der Nationalratswahl werden mehr als 2000 Gemeindewahlbehörden und rund 10.300 Sprengelwahlbehörden für die Wahllokale gebildet. Rund 80.000 Wahlbeisitzer und Wahlzeugen müssen rekrutiert werden. Beisitzer werden von den Parteien nominiert. Am besten schaffen das  SPÖ und ÖVP. Da es aber auch für die Traditionsparteien immer schwieriger wird, ausreichend Freiwillige zu finden, pocht der Gemeindebund auf Maßnahmen: Parteien, die keine Beisitzer entsenden, sollten eine Ersatzzahlung leisten. Das Wahlrecht müsste entbürokratisiert, also die Abwicklung der Wahl vereinfacht werden. Und schließlich müssten die Beisitzer eine höhere Aufwandsentschädigung bekommen – österreichweit einheitlich zwischen 50 und 80 Euro. Aktuell steht ihnen laut Gebührenanspruchsgesetz nur 12,50 Euro als Verpflegungsvergütung zu.