Salvini als Verräter beschimpft

12.08.2019 • 20:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Lega-Chef im Wahlkampfmodus. Gerüchte um Allianz seiner Gegner.

rom Matteo Salvini hat es ziemlich eilig. Italiens Vize-Regierungschef, Innenminister und Chef der rechten Lega drängt auf Parlamentswahlen schon im Oktober. Er will dabei ein Wahlbündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“ eingehen. „Wir wollen ein Zehn-Punkte-Programm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält“, sagte Salvini der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ zufolge.

Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt und sich kurz darauf in den Wahlkampfmodus begeben. Am Wochenende schloss Salvini seine „Strandtour“ ab, mit der er in Süditalien um Wählerstimmen warb. Er war nicht überall willkommen. Dutzende Demonstranten beschimpften ihn in Siziliens Städten Vittoria und Catania. Zudem hat es Salvini mit wütenden Lega-Anhängern zu tun, die ihn wegen des Bruchs mit dem Koalitionspartner Fünf Sterne scharf kritisieren und ihm „Verrat“ vorwerfen. Auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat Salvini Verrat vorgeworfen, vor allem weil er eine Allianz mit Berlusconi plant.

Nun machen seit Tagen Gerüchte über eine Zusammenkunft von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) die Runde, die Salvinis Pläne durchkreuzen könnte. Ausgesprochen hat die Idee der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, der sich in der Regierungskrise wieder in Stellung gebracht hat. Er hält eine baldige Neuwahl für „wahnwitzig“. Stattdessen spricht er sich für eine Übergangsregierung aus, die auch von der Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt werden müsste. Die PD und die Fünf Sterne würden eine Mehrheit im Parlament stellen, sind sich aber spinnefeind. Salvini wetterte und nannte die angeblichen Pläne „unglaublich“ und „inakzeptabel“. Beobachter halten eine Übereinkunft zwischen den Sternen und der PD für möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich. Mit einer Anti-Salvini-Allianz würden die Parteien nicht nur riskieren, Anhänger zu verprellen, sagt der Politikprofessor Giovanni Orsina von der Luiss-Universität in Rom. „Es wäre ein sehr, sehr risikoreiches Unterfangen für das politische System Italiens.“

Beratung zu Misstrauensvotum

Am Montagnachmittag begannen die Beratungen der Fraktionsvorsitzenden im Senat über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Die Mehrheit der Fraktionschefs hat sich für den 20. August ausgesprochen. Für die Festlegung des Termins wäre aber ein einstimmiges Votum der Fraktionsvorsitzenden notwendig gewesen, weshalb das Plenum nun heute darüber entscheiden muss. 

„Wir wollen ein Zehn-Punkte-Programm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält.“