Aufregung um mögliche Fleischsteuer

13.08.2019 • 20:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Soll die Mehrwertsteuer auf Fleisch höher ausfallen? Darüber gibt es in Deutschland und nun auch in Österreich eine Diskussion. DPA
Soll die Mehrwertsteuer auf Fleisch höher ausfallen? Darüber gibt es in Deutschland und nun auch in Österreich eine Diskussion. DPA

Liste Jetzt will Mehrwertsteuererhöhung, andere Parteien und Landwirte klar da­gegen.

wien In Deutschland ist die Diskussion über eine höhere Besteuerung von Fleisch voll entbrannt. Nicht nur Tierschützer, sondern mehrere Agrarpolitiker verschiedener Parteien zeigten sich offen für einen entsprechenden Vorstoß. In Österreich will die Liste Jetzt die gleiche Debatte anstoßen. Am Dienstag sprach sich die Partei für eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von zehn auf zwanzig Prozent aus. Biofleisch soll ausgenommen werden. Das erklärten die Kandidaten für die Nationalratswahl, Martin Balluch und Bernd Nussbaumer, auf einer Pressekonferenz. Neben dem Tierschutz führten sie zur Begründung auch die Bekämpfung der Klimakrise an. Die Fleischproduktion verursache eine „riesige Ressourcenverschwendung“, müsse doch für ein Kilogramm Fleisch zehn Mal so viel Nahrung produziert werden, sagte Balluch. Zudem benötige die Tierhaltung mehr Land als die rein pflanzliche Nahrungsmittelproduktion.

Erst in der Vorwoche hatte der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht zum Klimawandel veröffentlicht. Demnach waren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und andere Landnutzung von 2007 bis 2016 weltweit für fast ein Viertel der gesamten vom Menschen verursachten Netto-Ausstöße von Treibhausgasen verantwortlich. Laut Nussbaumer soll die Mehrwertsteuererhöhung den Durchschnittshaushalt vier bis 4,30 Euro pro Monat kosten. Diesen Kosten stünden Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro für den Staat entgegen. Ob die Ausnahme für Biofleisch im Kampf gegen den Klimawandel nützt, bleibt indes fraglich. „Ja, es ist richtig, dass Biofleisch auch einen recht hohen Eintrag bei der Klimakrise hat“, räumte Balluch ein. Es benötige Studien zufolge mehr Landflächen als herkömmlich produziertes Fleisch. Ziel sei aber eine tierfreundlichere Haltung. Fleisch solle teurer und daher weniger konsumiert werden. Der Fleischverzehr lag 2017 laut Statistik Austria bei 63,4 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Das bedeutet eine leichte Senkung: 2016 betrug der Wert 64,8 Kilogramm.

Wahre Ursachen bekämpfen

Bisher steht Jetzt mit der Forderung alleine da. Österreichs Gewerkschaften zeigten sich zwar für einen Einstieg in ökosoziale Steuern bereit. Den Fleischkonsum stärker zu besteuern gehe aber in eine falsche Richtung, meinte Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp. Betroffen seien vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne sind gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, ebenso die Landwirtschaftskammer. „Wir wollen grundsätzlich keine neuen Steuern“, sagte Präsident Josef Moosbrugger. Vielmehr müssten die „wahren Ursachen des Klimawandels“ bekämpft werden. Nicht Vieh wie Rinder oder Schweine seien das Hauptproblem, sondern Kohle, Öl und Gas. Die österreichische Landwirtschaft habe ihre Treibhausgasemissionen schon deutlich gesenkt. „Was wir brauchen, sind transparente Möglichkeiten, damit jeder kaufen kann, was ihm wichtig ist“, so der Landwirtschaftskammerpräsident. Österreich habe einen hohen Standard beim Tierwohl. Das müsse man dem Verbraucher mit einer eindeutigen Herkunftsdeklaration auch zeigen. „Der Mehrwert muss am Produkt sichtbar sein.“