Ibiza-Gate holt Strache ein

13.08.2019 • 20:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei Ex-FPÖ-Chef Strache (r.) und Ex-Fraktionschef Gudenus soll es zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.  APA
Bei Ex-FPÖ-Chef Strache (r.) und Ex-Fraktionschef Gudenus soll es zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.  APA

Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit.

wien Beim ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist es Medienberichten zufolge zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Auch das Haus von Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) sei durchsucht worden, hieß es am Dienstag. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte – ohne Namen von Betroffenen zu nennen – Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit. „Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“, erklärte ein Sprecher. Nach Angaben der Zeitung „Der Standard“ lautet der Vorwurf, die FPÖ habe einen Bezirksrat aus Wien auf Basis eines politischen Deals in den Vorstand eines Glücksspielunternehmens hieven lassen.

Spätere Anzeige als Grund

Die Staatsanwaltschaft bestätigte weder Personen noch Standorte. Insgesamt habe es bei sechs Verdächtigen und einem Verband, das könne auch eine Firma sein, Durchsuchungen gegeben, so die Ermittler. „Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, teilte ein Sprecher des Glücksspielunternehmens Novomatic am Dienstag mit. Strache und Gudenus spielten die Hauptrolle bei dem im Mai veröffentlichten Ibiza-Video aus dem Jahr 2017. Darin scheint Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für die Förderung seiner Partei unter anderem Staatsaufträge in Aussicht zu stellen. Das Video war laut Staatsanwaltschaft nicht unmittelbarer Grund für die Hausdurchsuchungen, sondern eine später eingegangene Anzeige.

Vorwürfe zurückgewiesen

Heinz-Christian Strache reagierte empört auf die Ermittlungen und sprach von einem „politischen Angriff“ auf seine Person. Er hat in einer von Rechtsanwalt Johann Pauer verbreiteten Erklärung alle Vorwürfe in der Causa Casino zurückgewiesen. „Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt“, ließ Strache in der Aussendung wissen. Offenbar werde in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken würden, fortgesetzt versucht, ihn zu diskreditieren und mundtot zu machen. Den Behörden sagte Strache Zusammenarbeit zu. Straches Wohnung war einer der zahlreichen Standorte, an denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag ihre Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.

Die Razzien bei Strache und Gudenus sorgten auch für innenpolitisches Beben. SPÖ, Neos, Grüne und die Liste Jetzt übten scharfe Kritik am „Postenschacher“ der nach Auftauchen des Ibiza-Videos abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung. So ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda „einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“, und Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert die umgehende Suspendierung des Wiener FPÖ-Bezirksrats, der auch Mitglied des Generalrats der Nationalbank ist.