Salvini lässt die Muskeln spielen

13.08.2019 • 20:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Debatte über die Zukunft von Italiens Regierung wurde vertagt.

rom Am Dienstagvormittag war Matteo Salvini noch „zu allem bereit“. Italiens Vizepremier, Innenminister und Lega-Chef, hat die Regierungskrise in Italien einmal mehr für Machtdemonstrationen genutzt und drohte mit Rücktritt. Das Einzige, was seine Lega nicht interessiere, sei, am Sessel zu kleben, sagte Salvini, der in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. „Das werdet ihr in den kommenden Stunden sehen.“

Am Abend im Senat in Rom schien Matteo Salvini die Regierung nun doch noch am Leben erhalten zu wollen. Er rief seinen Koalitionspartner zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

Fünf-Sterne-Forderung

Damit nahm Salvini eine Forderung der Fünf Sterne-Bewegung an. Mit der Reform sollen 345 Sitze in beiden Kammern gestrichen werden, was die Arbeit im italienischen Parlament effizienter gestalten sollte. Derzeit umfasst es 945 gewählte Volksvertreter – 630 im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat. Dann schloss Salvini im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden. Der Senat vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

Keine Angst vor Wahlen

Zugleich bekräftigte Salvini, dass nach der Verabschiedung der Reform Neuwahlen sein Ziel seien. Diese könnten dem Land stabile Regierungsverhältnisse sichern, sagte der Innenminister in seiner Ansprache vor dem Senat, die öfters von Protesten aus den Reihen der oppositionellen Sozialdemokraten unterbrochen wurde. „Wir haben keine Angst, uns Wahlen zu unterziehen. Es lebe die Demokratie!“, so Salvini. Ob Neuwahlen bereits im Oktober stattfinden könnten, war zunächst noch unklar.

Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Matteo Renzi hat am Dienstag indes einen Appell an die im Parlament vertretenen Parteien für die Bildung eines Übergangskabinetts gerichtet. Italien brauche eine „No Tax“-Regierung, die den Haushaltsplan für 2020 verabschiede und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr abwende. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein „Desaster“ für Italien, da sie die Wirtschaft wieder in die Rezession stürzen würde, sagte Renzi.

Salvinis Rücktritt gefordert

Laut Renzi habe Italien die Möglichkeit, eine neue politische Seite in der Geschichte des Landes zu schreiben. Der Sozialdemokrat forderte den sofortigen Rücktritt von Matteo Salvini als Innenminister und Vizepremier, nachdem dieser die Verantwortung an Italiens Regierungskrise trage. Renzi betonte, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die sich als „Kabinett des Wandels“ bezeichnet hatte, gescheitert sei. Salvini, der sich als unbesiegbar dargestellt hätte, habe eine Regierungskrise ausgelöst, die sogar für seine engsten Vertrauten unbegreiflich sei.