Chaos um Flüchtlingsschiffe

Politik / 14.08.2019 • 22:37 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gecharterte „Ocean Viking“ ist eines der Schiffe, die im Mittelmeer Geflüchtete in Seenot retten. afp
Die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gecharterte „Ocean Viking“ ist eines der Schiffe, die im Mittelmeer Geflüchtete in Seenot retten. afp

Italienisches Gericht hebt Landungsverbot auf. Salvini meldet Rekurs an.

madrid, rom, Brüssel Rettungsschiffe auf Irrfahrt im Mittelmeer mit insgesamt über 500 Flücht­lingen an Bord suchen einen Ort zum Anlegen. Italien und Malta verweigern den Kapitänen bisher die Einfahrt in ihre Häfen, aber ein italienisches Gericht hat jetzt für eines der Schiffe das Landungsverbot aufgehoben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert indes von der EU, die Migranten aufzunehmen.

Um das Schicksal der 147 Migranten an Bord des Schiffes der spanischen NGO „Open Arms“ ist in Italien ein Chaos ausgebrochen. Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen Hilfsorganisation angenommen und die Aufhebung des vom italienischen Innenministerium erteilten Landeverbots für das Rettungsschiff beschlossen. Das Schiff, das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, berichtet die NGO. Gegen den Richterbeschluss kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, einen dringenden Rekurs beim Staatsrat an, der höchsten Instanz bei Streit in administrativen Angelegenheiten. Salvini bekundete, ein neues Landeverbot für das Schiff erlassen zu wollen. Salvini, Verfechter eines rigorosen Einwanderungskurses, beklagte eine gut durchdachte „Strategie“, um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung der „Open Arms“ in Italien wehren. „Ich will kein Komplize der Schlepper sein“, argumentierte Salvini.

„Proactiva Open Arms“ beklagte indes eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Die Crew berichtete von hohen Wellen und von einer „dramatischen Lage“ an Bord. Unter den Migranten, die seit 13 Tagen auf die Landung warten, sei Streit um die Lebensmittelversorgung, sowie um die Toiletten ausgebrochen.

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) und SOS Méditerranée mit 356 Migranten wartet ebenfalls seit Tagen auf eine Landemöglichkeit. 

Fluchtrouten

Nachdem Italien und Malta dichtgemacht haben, versuchen Migranten nun auf andere Wege auszuweichen, informiert die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. So sei auf der Route von Nordafrika nach Spanien die Zahl illegaler Einreisen im Juli im Vergleich zum Vormonat um 22 Prozent gestiegen. Insgesamt kamen aber in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mit 54.300 Personen etwa 30 Prozent weniger in die EU als in der gleichen Zeit des Vorjahres. 

Die Hauptfluchtroute liegt noch immer im Osten des Mittelmeers, wo 28.200 Menschen bei der illegalen Einreise in die EU gezählt wurden. Die Zahl sank in den ersten sieben Monaten zwar insgesamt um sechs Prozent, weil weniger Menschen über den Landweg von der Türkei nach Griechenland kamen. Die griechischen Inseln haben jedoch 25 Prozent mehr Ankömmlinge als im ersten Halbjahr 2018 gemeldet.

Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind überfüllt. Dort leben derzeit gut 21.000 Flüchtlinge und Migranten in staatlichen Registrierzentren und Unterkünften von Hilfsorganisationen. Vor allem die Auffanglager auf Samos und Lesbos platzen aus allen Nähten. Hilfsorganisationen kritisieren die Zustände dort immer wieder als menschenunwürdig.

Libyen nicht sicher

Die Hilfsorganisationen betrachten Libyen nicht als sicher: „Laut dem internationalen Recht sind weder Tripolis noch ein anderer Hafen in Libyen sicher. Die Menschen dorthin zurückzuführen, wäre eine gravierende Menschenrechtsverletzung.“ Im Übrigen sind seit Dienstag nach einer zweitägigen Feuerpause die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis wieder in vollem Gange. Der abtrünnige General Chalifa Haftar hat im April eine Offensive auf Tripolis gegen die schwache, von den UN unterstützte Regierung gestartet. Bisher wurden mehr als 1100 Menschen getötet und 100.000 vertrieben. 

In Hinblick auf die Irrfahrt der Bootsflüchtlinge seien der EU-Kommission die Hände gebunden. Einer Sprecherin der Behörde zufolge sei bisher in Brüssel keine förmliche Anfrage von einem EU-Land eingegangen, die Koordinierung für eine europäische Lösung einzuleiten. VN-HRJ