Razzia in Straches Tiroler Rückzugsort

14.08.2019 • 20:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei Gudenus und Strache ist es zu Hausdurchsuchungen gekommen. APA
Bei Gudenus und Strache ist es zu Hausdurchsuchungen gekommen. APA

Neue Details in der Affäre um angeblichen Postenschacher im Glücksspielbereich.

wien Die Affäre um Razzien bei Ex-Vizekanzler Heinz Christian-Strache und anderen zieht weitere Kreise. Ein Überblick.

Worum geht es in der Causa?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Strache, Ex-Klubchef Johann Gudenus und weiteren Personen durchgeführt. Darüber berichteten mehrere Medien. Grundlage ist eine anonyme Anzeige bei der WKStA. Beschuldigt sind sechs Personen und ein Verband. Es handelt sich demnach um das Glücksspielunternehmen Novomatic. Die WKStA bestätigte Razzien in zwei Bundesländern, nannte aber keine Namen. Es handele sich um eine Verschlusssache. Aus den Medienberichten geht hervor: Die Bestellung des Finanzvorstands des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns Casinos Austria, Peter Sidlo, ein FPÖ-Bezirksrat in Wien, steht im Mittelpunkt der Causa. Es soll einen Deal mit Casinos-Aktionär Novomatic gegeben haben, um Sidlo in den Vorstand entsenden zu können.

Welche Details wurden am Mittwoch bekannt?

Die Affäre hat die Ermittler bis nach Tirol geführt. Sie durchsuchten auch ein Bauernhaus der Wiener FPÖ in St. Jakob in Osttirol. Zuerst berichtete die Gratiszeitung „Heute“ darüber. Strache soll das Anwesen oft als Rückzugsort genutzt haben. Dem Bericht zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt die Räume und stieß dabei auf einen Tresor. Darin wurden mehrere Festplatten gefunden und beschlagnahmt. Die Wiener FPÖ bestätigte die Durchsuchung, Gegenstände seien aber keine mitgenommen worden. Unterdessen wurden auch Details aus dem Untersuchungsbefehl bekannt. Ö1 zitiert aus dem Dokument: „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer ‚Casino Lizenz in Wien‘ und einer ‚nationalen Online Gaming Lizenz‘“. Im Falle eines Wahlsieges in Wien habe Gudenus außerdem zugesichert, das kleine Glücksspielgesetz, also das Automaten-Glücksspiel, wieder zu aktivieren. Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs soll den Deal mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London akkordiert haben.

Was sagen die Betroffenen?

Laut „Standard“ werden Strache, Sidlo, Gudenus, Fuchs, Graf und Novomatic-Chef Harald Neumann als Beschuldigte geführt. Alle bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Was sagen die anderen Parteien?

SPÖ, Grüne, Neos und Jetzt sehen die frühere Bundesregierung in der Verantwortung. Immerhin habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz die FPÖ in die Regierung geholt. SPÖ und Neos drängten außerdem auf Sidlos Abberufung. Die ÖVP forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Der ÖVP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Roland Frühstück, meinte: „Wenn sich ein solcher Verdacht erhärten sollte, dann ist das der maximale Schaden, der in einer Demokratie von einem politischen Verantwortungsträger verursacht werden kann.“