China droht mit Militärgewalt

hongkong Die Drohungen aus Peking, auf Demonstrationen mit militärischer Gewalt zu antworten, sind umsonst. Am Freitag ist es in Hongkong erneut zu Protesten gekommen. In der ehemaligen britischen Kolonie, die als Sonderverwaltungszone zu China gehört, gingen nach ersten Schätzungen wieder mehr als 10.000 Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Heute und morgen ist eine Vielzahl von weitaus größeren Demonstrationen geplant. Am Sonntag werde es einen weiteren „Marsch der Millionen“ geben, informierte die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo. Befürchtet wird, dass es wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kommt.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der Protestbewegung in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt verschärft die Zentralregierung in Peking zunehmend den Ton. Die staatlich kontrollierte Zeitung „Global Times“ warnte vor einem gewaltsamen Vorgehen. Notfalls müsse die Zentrale „direkte Maßnahmen“ ergreifen.

Kein zweites Tiananmen

Als Drohkulisse werden seit einigen Tagen Bilder verbreitet, wie Chinas paramilitärische Polizei in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen Übungen durchführt. Zudem sind dort Truppentransporter abgestellt. Auch in Hongkongs Straßen waren Militärlastwagen der dort stationierten Volksbefreiungsarmee zu sehen, die nach dem Abschied der Briten 1997 in Hongkong eingezogen ist. Deren Stärke wird aktuell auf 5000 bis 7000 Soldaten geschätzt. Bislang war das eher von symbolischer Bedeutung. Normalerweise treten die Soldaten nicht groß in Erscheinung. In den vergangenen Tagen waren aber auch in der Innenstadt Militärfahrzeuge unterwegs.

Dennoch dürfte eine militärische Konfrontation derzeit für Peking nicht die favorisierte Option sein. Eine möglicherweise blutige Eskalation, wie 1989, als Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking Demokratie-Proteste niederschlugen, würde schwerwiegende Folgen haben, etwa eine internationale Ächtung oder gar Sanktionen. Chinas Wirtschaft ist schon jetzt durch den Handelskrieg mit den USA geschwächt. Beobachter glauben indes, dass Peking derzeit hofft, dass Hongkong die Lage selbst unter Kontrolle bringt.

Nun wird mit Spannung erwartet, wie groß die Beteiligung an den neuen Protestmärschen sein wird. Es gibt bereits eine gewisse Ermüdung. Zudem hat die Gewalt gegen Festland-Chinesen während der zweitägigen Blockade von Hongkongs internationalem Flughafen die Protestbewegung Sympathien gekostet. Dennoch wollen viele zeigen, dass sie sich von Peking nicht einschüchtern lassen.

Druck auf Unternehmen

Inzwischen wird von Peking aus auch Druck auf Hongkonger Unternehmen ausgeübt, ihre Beschäftigten von Protesten fernzuhalten. Der Vorstandschef der Fluglinie Cathay Pacific, Rupert Hogg, erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Zuvor gab es viel Kritik, weil die Airline vier Mitarbeiter wegen deren Beteiligung an Protesten entlassen hatte. Unterdessen wurden fünf Demonstranten wegen angeblicher Schändung einer chinesischen Flagge verhaftet. Die vier Männer und eine Frau sollen bei einer Protestaktion Anfang August eine große Flagge der Volksrepublik abgehängt und ins Wasser geworfen haben. Ihnen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.