Demonstration in Hongkong mit mehr als 10.000 Teilnehmern

Politik / 16.08.2019 • 13:23 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

In Hongkong ist es am Freitag zu neuen Protesten gegen die prochinesische Regierung der Sonderverwaltungszone und gegen die Führung in Peking gekommen. An einer Demonstration in der Innenstadt nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. China hatte zuvor betont, die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong nicht ähnlich niederzuschlagen wie die Proteste am Tiananmen-Platz in Peking 1989.

Zu Ausschreitungen kam es vorerst nicht. Allerdings soll es im Verlauf des Wochenendes weitere Protestmärsche gegeben. Befürchtet wird, dass es dann auch wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommt. Vor allem am Montag und Dienstag dieser Woche war die Situation mehrfach eskaliert.

China wird nach Angaben einer Staatszeitung die Proteste für mehr Demokratie in Hongkong nicht ähnlich niederschlagen wie die Proteste am Tiananmen-Platz in Peking 1989. „Die Vorgänge in Hongkong werden keine Wiederholung des politischen Vorfalls vom 4. Juni 1989 sein“, schrieb die staatliche „Global Times“ am Freitag. US-Präsident Trump zeigte sich indes erneut besorgt über die Krise in Hongkong. Heute sei China „viel stärker und reifer, und seine Fähigkeit zur Beherrschung komplexer Situationen hat sich sehr verbessert.“

In Hongkong gehen seit zehn Wochen Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung auf die Straße. Dabei kam es zunehmend zu gewaltsamen Zusammenstößen. Inzwischen wachsen die Sorgen vor einem militärischen Eingreifen Chinas.

Der in Berlin lebende chinesische Dissident Ai Weiwei glaubt Chinas Beteuerungen nicht, nicht gewaltsam gegen die Demonstrationen vorzugehen. China sei bereit, „alles zu opfern“, um die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone zu behalten, sagte der Künstler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in seinem Berliner Atelier.

Seit dem Beginn der Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong vor mehr als zwei Monaten habe er davor gewarnt, dass „die chinesische Regierung früher oder später Gewalt anwenden wird, wenn sie es nicht schafft, die Proteste verstummen zu lassen“, sagte Ai Weiwei.

1989 habe die ganze Welt zugeschaut, als chinesische Panzer die friedlichen Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking niederschlugen. Die Proteste in Hongkong hatten sich in den vergangenen Wochen radikalisiert. Immer häufiger kommt es zu Gewalt – sowohl seitens der Demonstranten als auch der Polizei. China drohte den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener. In den vergangenen Tagen schickte die Volksbefreiungsarmee zusätzliche Truppen zu „Übungszwecken“ an die Grenze zu Hongkong.

Ai zeigte sich solidarisch mit den Demonstranten in Hongkong. „Ich teile ihre Frustration“, sagte er. Die Protestbewegung müsse weiter für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ kämpfen. „Sie sollten nicht zulassen, dass Hongkongs Freiheit verschwindet. Und der einzige Weg dazu ist es, weiter zu kämpfen.“

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

China setzte nicht nur körperliche, sondern auch psychische Gewalt gegen Andersdenkende ein, sagte Ai. „Jede Diskussion wird verweigert“, kritisierte er. „Diese Art der staatlichen Gewalt ist schrecklich.“ Die westlichen Staaten kritisierte er dafür, enge wirtschaftliche Beziehungen mit China zu pflegen, sich aber davor zu „scheuen“, über die Menschenrechte in dem Land zu sprechen.

Ai Weiwei geriet wegen seiner Kritik an Zensur und Unterdrückung immer wieder mit den chinesischen Behörden in Konflikt. Als Dissident galt er spätestens, seit er nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan 2008 mit mehr als 87.000 Toten scharfe Kritik an der verbreiteten Korruption bei Bauprojekten übte. 2011 wurde der Künstler für 81 Tage verhaftet, sein Reisepass wurde beschlagnahmt. Als er ihn 2015 zurückbekam, zog er nach Berlin.

US-Sicherheitsberater John Bolton hatte Peking am Donnerstag vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Es wäre ein „großer Fehler“, in Hongkong ähnliche „Erinnerungen“ zu schaffen wie während der Tiananmen-Proteste vor 30 Jahren, sagte Bolton.

Am Tiananmen-Platz war die chinesische Armee am 4. Juni 1989 nach wochenlangen Studentenprotesten brutal eingeschritten. Schätzungen zu den Opferzahlen reichen von mehreren hundert bis zu tausenden Todesopfern. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Die brutale Niederschlagung der Proteste kostete China damals internationales Ansehen und stürzte das Land in eine Wirtschaftskrise.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.