Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die neue ÖVP schaut alt aus

Politik / 17.08.2019 • 05:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Unser Weg hat erst begonnen.“ Der Slogan, mit dem die neue Volkspartei von Sebastian Kurz in den Wahlkampf gestartet ist, wäre genial gewesen: Inhaltlich habe man in den vergangenen eineinhalb Jahren tadellose Arbeit geleistet mit den Freiheitlichen, so Kurz. Allein „Ibiza“ und die vielen „Einzelfälle“, von der Liederbuch-Affäre bis zum Rattengedicht, hätten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ohne weitere Konsequenzen unmöglich gemacht.
Vor diesem Hintergrund entsprach „Unser Weg hat erst begonnen“ der Sehnsucht einer Wählermehrheit: Kurz hat die Erwartungen, die er geweckt hat, noch nicht erfüllen können. Also muss er bald wieder ans Ruder gelangen. Und zwar gestärkt. So zumindest das Kalkül der Strategen.

„Unser Weg hat erst begonnen“ hat einen schalen Beigeschmack bekommen.

Allein: Die letzten Wochen haben einiges durcheinandergebracht. „Unser Weg hat erst begonnen“ hat einen schalen Beigeschmack bekommen: noch einmal Schwarz-Blau? Im Ernst? Durch die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein wird deutlich, dass dieser Weg mit aufgeblasenen Ministerbüros und unnötigem Steuergeld für „Message Control“ und PR-Kampagnen verbunden ist. Außerdem weiß man heute, dass das – von den Sozialversicherungen über die Nationalbank bis zu den Casinos Austria – auch nur auf hemmungslosen Proporz und ebensolchen Postenschacher hinausläuft. Von gebrochenen Wahlversprechen wie der Doch-nicht-Abschaffung der kalten Progression gar nicht zu reden. Das steht zumindest neben der Einführung des Familienbonus und der populären Erhöhung der Mindestpensionen.
Die Probleme der neuen Volkspartei reichen noch weiter: Sie kann den Weg, den sie meint, nur mit den Freiheitlichen fortsetzen. Die Freiheitlichen stehen jedoch unter der Führung von Norbert Hofer und ausgerechnet auch jener von Herbert Kickl, den Kurz als Partner zurecht ablehnt. Die beiden schaffen es im Übrigen nicht, Heinz-Christian Strache aus der Partei auszuschließen (im Gegenteil, auf Facebook darf er sich weiterhin vor großem Publikum engagieren). Wie auch immer: Mit den Sozialdemokraten will Kurz nicht. Ihnen attestiert er Reformverweigerung. Mit den Grünen müsste er eine Ökosteuer ein- und mit den Neos eine Pensionsreform durchführen. Beides mag er gar nicht.

Jetzt erst recht?

Auch vom neuen Stil der neuen Volkspartei ist nicht mehr viel übrig. Das zeigt sich an ihrem Umgang mit den Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu möglicher Parteienfinanzierung über Vereine und zur Schredder-Affäre: Erwartbar wäre gewesen, dass sich Kurz hinstellt und seelenruhig die kompletten Parteifinanzen offenlegt und sich überhaupt für weitreichende Transparenzbestimmungen ausspricht. Das wären starke Antworten gewesen, die seine Glaubwürdigkeit gestärkt und Mitbewerber unter Druck gesetzt hätten. Aber nein, die Partei begibt sich lieber in eine Opferrolle und empört sich über einen „Schmutzkübel-Wahlkampf“, der da gegen sie laufe. Fehlt nur noch, dass sie sich in ihrer Defensive ganz auf einen bekannten Slogan zurückzieht: „Jetzt erst recht!“ Dann aber würde sie uralt ausschauen.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.