Bahnausbau statt CO2-Steuer

Schwarzach Solange man die Möglichkeiten nicht schafft, unkompliziert auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, müsse man nicht über Steuern sprechen, erklärt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Sie hält sowieso nichts davon, über einzelne Steuern zu sprechen; es brauche eine neue Steuerstruktur.

Haben Sie sich Ihren ersten Wahlkampf als Spitzenkandidatin so vorgestellt?

Rendi-Wagner Nachdem es mein dritter Wahlkampf ist, war das alles nicht ganz überraschend. Ich bin viel unterwegs und spüre wachsende Zustimmung. Und die Gespräche zeigen, dass die Menschen an Themen interessiert sind, nicht an Politik. Wir haben beschlossen, dass wir einen sauberen Wahlkampf führen und uns an keiner Schmutzkübelkampagne beteiligen.

Querschüsse aus dem Burgenland und aus Tirol, keine aus Vorarlberg: Wünschen Sie sich mehr Länderchefs wie Martin Staudinger?

Rendi-Wagner (lacht) Ja! Wir kennen uns schon seit 2011, als ich im Gesundheitsministerium angefangen habe. Es war immer eine perfekte Zusammenarbeit. Die Sozialdemokratie ist eine Partei der Vielfalt und der Breite. Dass sich viele äußern, ist auch eine Stärke. Wir haben zum Beispiel Martin Staudinger mit seiner sozialpolitischen Kompetenz und Hans Peter Doskozil mit seiner sicherheitspolischen Kompetenz. Aber natürlich ist es mir nicht immer recht, dass wir alles öffentlich diskutieren.

Gibt es noch die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer?

Rendi-Wagner Ich finde es sehr kurzsichtig, über einzelne Steuern zu sprechen. Natürlich stelle ich mich voll hinter die Millionärssteuer, weil der Faktor Arbeit zu hoch belastet ist und es einen Ausgleich Richtung Millionenvermögen braucht. Eine Expertengruppe arbeitet gerade ein umfassendes Steuerkonzept aus, ein Teil davon ist die Besteuerung von Vermögen. Wir müssen schauen, wie wir öffentliche Aufgaben finanzieren und damit umgehen, dass Menschen durch die Digitalisierung ihren Job verlieren. Dafür braucht es eine neue Steuerstruktur.

Braucht es dafür eine Wertschöpfungsabgabe?

Rendi-Wagner Das ist wieder eine einzelne Maßnahme. Wir müssen in der EU diskutieren, wie wir mit der Digitalisierung umgehen, und zwar rasch. Schon jetzt gibt es Supermarktkassen ohne Personal und am Flughafen niemanden mehr, der die Koffer eincheckt.

Ist die Wertschöpfungsabgabe Teil Ihres Steuerkonzepts?

Rendi-Wagner Lassen Sie sich überraschen. Wir werden Teile davon in den nächsten Wochen präsentieren. Unsere vorgeschlagene Tarifreform, die eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro bringt, ist jedenfalls Teil davon.

Soll mit einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer die Pflege finanziert werden?

Rendi-Wagner Wir brauchen eine grundsätzliche Idee, wie wir öffentliche Aufgaben finanzieren. Klar kann ich die Pflege mit der Millionärssteuer finanzieren. Aber was geschieht mit den anderen offenen Fragen? Mit kleinen Einzelmaßnahmen springt man nicht sehr weit. Die letzte Regierung hat nicht lange gefragt, wie sie die KöSt-Senkung gegenfinanziert. Ich finde es interessant, dass die Frage der Finanzierung immer dann gestellt wird, wenn es um Menschen geht.

Zum Beispiel bei den 100 Millionen Euro fürs Klimaticket?

Rendi-Wagner Nicht gemachte Klimapolitik kostet eine Milliarde Euro pro Jahr und Strafzahlungen von 6,6 Milliarden Euro. Da investiere ich gerne in ein Klimaticket.

Wem soll ein Österreichticket um 1100 Euro etwas bringen?

Rendi-Wagner Ich möchte, dass dieses Ticket der Autoschlüssel der Zukunft wird. Pendler profitieren zweifach. Der Vorarlberger Student, der nach Innsbruck fährt, bekommt drei Bundesländer um zwei Euro am Tag, und der SPÖ-Klimabonus bringt Öffi-Pendler die große Pendlerpauschale. Wenn man möchte, dass sich Menschen sauber bewegen, muss man die Rahmenbedingungen schaffen. Und nicht anfangen, CO2-Steuern zu erlassen oder Fleisch teurer zu machen.

Sie wollen also Anreize schaffen und auf Steuern verzichten?

Rendi-Wagner Meine Erfahrung in der Gesundheitspolitik zeigt: Mit Bestrafung kommt man nicht weit. Zuckersteuern und dergleichen haben sich bald als nicht effiziente Maßnahmen herausgestellt.

Laut EU-Treibstoffmonitor ist der Liter Benzin in Österreich um 17,1 Cent günstiger als im EU-Schnitt. Soll das so bleiben?

Rendi-Wagner Ich muss leistbare und sozial verträgliche Alternativen bieten, die funktionieren. Ich war in der Obersteiermark. Dort fahren seit 15 Jahren keine Züge mehr. Die Leute sagten mir: ‚Ihr macht den Treibstoff teurer und ich brauche das Auto, um ins 60 Kilometer entfernte Spital zu kommen. Das ist eine Sauerei!‘ Wir müssen zuerst die Verhältnisse schaffen und nicht Obersteirer dafür bestrafen, dass sie keine Chance haben, eine alternative Verkehrsform zu verwenden.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich für eine schwarz-rote Koalition aus. Ist das eine Möglichkeit?

Rendi-Wagner Ich kann mir mit der freiheitlichen Partei keine politische Zusammenarbeit vorstellen. Über alles andere sprechen wir nach der Wahl, ich bin für alle Zusammenarbeiten offen. Das ist immer eine inhaltliche Frage.

Würden Sie auch eine Kurz-Minderheitsregierung unterstützen?

Rendi-Wagner Wer sagt denn, dass er Erster wird?

„Natürlich ist es mir nicht immer recht, dass wir alles öffentlich diskutieren.“