Volkspartei beharrt auf ein Verbot der Identitären

Politik / 18.08.2019 • 20:19 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Es brauche wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT, so Wöginger. APA
Es brauche wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT, so Wöginger. APA

Auflösung als Bedingung für eine zukünftige Koalition.

wien Die ÖVP verstärkt nach der Absage des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt. Das BVT stuft die Identitären als rechtsextrem ein.

Das Nein Kickls kritisierte Wöginger scharf: „Wir sagen klipp und klar: Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären, hat in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird“, so Wöginger. Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüberhinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: „Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit.“ Auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer meldete sich am Wochenende zu Wort. „Die aktuelle Debatte um ein Verbot der Identitären ist ein Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab“, meinte er in einer Aussendung, in der er sich gegen „politische Willkür“ aussprach.