Twitter und Facebook werfen China Kampagne um Hongkong vor

Politik / 20.08.2019 • 12:56 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
REUTERS

hongkong Twitter und Facebook haben China vorgeworfen, über die Online-Plattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. Twitter erklärte am Montag, eine „staatlich unterstützte“ Informationskampagne gegen die Protestbewegung aufgedeckt zu haben, weshalb 936 Konten gesperrt worden seien.

Über die Nutzerkonten wurden nach Angaben von Twitter Botschaften verbreitet, mit denen die Demokratiebewegung in Misskredit gebracht werden sollte. „Auf Grundlage unserer intensiven Nachforschungen haben wir verlässliche Beweise für eine koordinierte staatlich unterstützte Operation“, sagte ein Twitter-Sprecher. Auf den gesperrten Konten seien unter anderem Artikel von Hongkonger Zeitungen geteilt worden, welche die Demonstranten als „Aufständische“ bezeichnet hatten.

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Twitter ist in Festlandchina blockiert. Laut dem Kurzbotschaftendienst wurden aber virtuelle private Netzwerke genutzt, um den tatsächlichen Standort des Nutzers zu verschleiern.

Facebook erklärte, nach einem Hinweis von Twitter sieben Seiten, drei Gruppen sowie fünf Nutzerkonten mit etwa 15.500 Abonnenten gesperrt zu haben. Mit „Täuschungstaktiken“ wie falschen Nutzerkonten seien Botschaften zu Hongkong verbreitet worden, erklärte Facebook-Onlinesicherheitshef Nathaniel Gleicher. Nachforschungen hätten ergeben, dass es Verbindungen zwischen den Urhebern und der chinesischen Regierung gebe.

China kritisierte die Sperrungen am Dienstag. Im Ausland lebende chinesische Bürger und Studenten hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge darzustellen, sagte Geng Shuan, Sprecher des Außenministeriums in Peking, ohne die US-Konzerne beim Namen zu nennen. „Die Leute urteilen natürlich selbst darüber, was in Hongkong passiert und was die Wahrheit ist.“ Auch müsse man sich fragen, warum die offizielle Darstellung Chinas in den Medien negativ oder falsch sein solle, hieß es.

Unterdessen zeigte sich London besorgt über eine mutmaßliche Festnahme eines Mitarbeiters des britischen Konsulats in Hongkong. „Wir sind äußerst besorgt über Berichte, wonach ein Mitglied unseres Teams bei seiner Rückkehr von Shenzhen nach Hongkong festgenommen wurde“, teilte das britische Außenministerium am Dienstag mit.

Nach Angaben des Hongkonger Nachrichtenportals „HK01“ war der Konsulatsmitarbeiter Anfang August von einer Reise in die südchinesische Metropole Shenzhen nicht zurückgekehrt. Die britische Regierung rief die chinesischen Behörden auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen.

Die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam signalisierte am Dienstag unterdessen Gesprächsbereitschaft gegenüber der Protestbewegung und kündigte eine „Plattform zum Dialog an“. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“. Dabei machte Lam allerdings kein konkretes Angebot an die Protestbewegung. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

In der früheren britischen Kolonie Hongkong gibt es seit Wochen Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die chinesische Regierung hat den Demonstranten in der Sonderverwaltungszone zuletzt immer unverhohlener gedroht. So brachte sie die Demonstranten mit „Terrorismus“ in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Inzwischen wächst die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

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Auch der chinesische Botschafter in Wien Li Xiaosi warnte am Dienstag vor einem Eingreifen Pekings. „Kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben“, sagt er im Ö1-Mittagsjournal. Wenn sich die Lage weiter verschlechtere „und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen“, so der Diplomat. Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Er warf dem Westen vor, von Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie „Hass und Hetze“ in sozialen Medien „leider verharmlost“ zu haben.

China forderte Großbritannien bereits mehrfach auf, jegliche „Einmischung“ in den Konflikt zu unterlassen. Für Ärger in Peking sorgte zuletzt unter anderem ein Telefonat des britischen Außenministers Dominic Raab mit Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.

Eine Großkundgebung mit Hunderttausenden Teilnehmern am Sonntag blieb friedlich. Lam sagte am Dienstag, sie hoffe darauf, dass die Demonstration den Beginn der „Rückkehr zur Ruhe“ und zum Gewaltverzicht markiere. Ein in sozialen Medien verbreitetes Programm listet geplante friedliche Proteste dieser Woche auf. Unter andrem sollen U-Bahn-Stationen und der Flughafen blockiert sowie eine Menschenkette gebildet werden.