Italien sucht Ausweg aus dem Chaos
Sozialdemokraten sind offen für Regierung mit Fünf Sternen.
rom Nach dem Ende der Populisten-Allianz in Italien durch den Rücktritt des parteilosen Premierministers Giuseppe Conte will Staatspräsident Sergio Mattarella rasch einen Weg aus dem Regierungschaos finden. Am Mittwochnachmittag begannen in Rom die politischen Konsultationen. Mattarella traf mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien zusammen, um eine Lösung der Krise zu prüfen. Die Beratungen gehen heute, am Donnerstag, zu Ende.
Die Sozialdemokraten (PD) öffneten sich für Verhandlungen über eine mögliche neue Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. PD-Chef Nicola Zingaretti nannte am Mittwoch nach einer Sitzung des Parteivorstands Bedingungen für eine “Regierung der Umkehr”, unter anderem die “treue Mitgliedschaft” in der EU und eine Änderung der Migrationspolitik. Die neue Regierung solle sich nicht für das “Europa der Visegrad-Länder”, sondern für eine EU der “Beschäftigung, der Sozialrechte, der Solidarität und des Umweltschutzes” einsetzen, betonte Zingaretti. Er sprach sich zudem gegen eine kurzlebige Übergangsregierung aus und forderte ein proeuropäisches Kabinett, das bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Einsatz bleiben könne.
Die Fünf-Sterne-Bewegung signalisierte nach dem Bruch mit der von Innenminister Matteo Salvini geführten Lega zuletzt Bereitschaft zu neuen Allianzen, um Neuwahlen im Herbst abzuwenden. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass Neuwahlen im Oktober, wie von der Lega gefordert, nicht infrage kämen, weil bis Oktober das Budget für 2020 verabschiedet und Maßnahmen zur Eingrenzung von Italiens Staatsverschuldung von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung ergriffen werden müssten.
Salvini sieht das anders. Er bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen, bei denen er als Premierkandidat antreten will. Beobachter sehen ihn indes als großen Verlierer dieser Regierungskrise. Der zurücktretende Conte kritisierte Salvini als “verantwortungslos”, weil dieser die Krise heraufbeschworen habe.
„Die neue Regierung soll sich nicht für das Europa der Visegrad-Länder einsetzen.“
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