Sozialdemokraten machen Druck

Politik / 22.08.2019 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Parteichef Zingaretti forderte eine „Regierung der Umkehr“.AP
Parteichef Zingaretti forderte eine „Regierung der Umkehr“.AP

Italien-Krise: PD ist das Zünglein an der Waage.

rom In der Regierungskrise in Italien erhöhen die Sozialdemokraten (PD) den Druck auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Man wolle keine Allianz um jeden Preis, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach Beratungen beim Staatspräsidenten. Bei der schwierigen Suche nach einer Lösung der Krise ist die PD das Zünglein an der Waage: Eine Neuwahl kann eigentlich nur verhindert werden, wenn sich der Oppositionsführer mit der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung zusammentut. „Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm“, forderte Zingaretti. Dazu gehört auch ein Wandel des rigorosen Anti-Migrations-Kurses.

Der Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstag endgültig das Aus der Koalition aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach monatelangen Streitereien besiegelt.

Salvini will Neuwahl

Der bisherige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst. Er hatte das Bündnis der unterschiedlichen Partner vor zwei Wochen aufgekündigt. Laut Umfragen könnte er im Fall einer Neuwahl in einer Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d‘Italia an die Macht kommen und selbst Regierungschef werden. Die Beratungen beim Staatspräsidenten endeten am Donnerstagabend mit Gesprächen mit Vertretern der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. Noch ist offen, ob es Chancen auf eine neue Regierung unter den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament gibt, oder ob der Weg zu einer Neuwahl geebnet werden muss. Dafür müsste der Präsident das Parlament auflösen. Es wird erwartet, dass Mattarella in den kommenden Tagen eine Entscheidung fällen wird. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar. Aus den Reihen der Fünf Sterne kam Kritik an den Äußerungen Zingarettis. Man könne sich nicht die Agenda von der zweitgrößten Partei diktieren lassen, sagte Manlio Di Stefano dem Sender SkyTG24. Die Fünf Sterne haben nach ihrem Wahlerfolg 2018 die meisten Sitze im Parlament.