Wovor die Politik zurückschreckt

Politik / 22.08.2019 • 20:44 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Nach Einführung einer CO2-Steuer wird die Fahrt mit dem Pkw teurer. Sprit würde nämlich mehr kosten. APA
Nach Einführung einer CO2-Steuer wird die Fahrt mit dem Pkw teurer. Sprit würde nämlich mehr kosten. APA

Ökologisierung des Steuersystems: Fischler sieht Widerstände und fehlenden Willen.

WIEN Zu behaupten, dass seit Jahrzehnten von den unterschiedlichsten Politikern eine Ökologisierung des Steuersystems gefordert wird, ist nicht übertrieben. Anfang der 1990er-Jahre haben sich nicht nur Grüne darum gekümmert, auch der damalige ÖVP-Chef Josef Riegler hat es getan. Heute, im Jahr 2019, ist zwar der Klimawandel zum großen Thema geworden, von einer echten Ökologisierung ist man aber nach wie vor weit entfernt. Wie das? Warum gibt es hier kaum Fortschritte?

Franz Fischler (72), ehemaliger ÖVP-Politiker, Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar sowie Präsident des „Ökosozialen Forums“, liefert im Gespräch mit den VN gnadenlose Antworten. Erstens: „Es gibt einfach zu viele Lobbys, die dagegen sind.“ Damit meine er „zum Beispiel die Autofahrerclubs und die besonders aggressive Frächterlobby“. Zweitens: Der politische Wille sei zu klein. „Außer den Grünen steht niemand wirklich dahinter, reihen sich die meisten bei den Bedenkenträgern ein.“ Die Liste ist tatsächlich lang: ÖVP-Obmann Sebastian Kurz lehnt eine CO2-Steuer ab, weil sie vor allem Geringverdiener und ältere Menschen im ländlichen Raum treffen würde, wie er sagt. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will wiederum dagegen kämpfen, dass Fleisch aufgrund einer Verteuerung im Sinne des Klimaschutzes zum Luxusgut wird.

Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser (70) ist etwas gnädiger als Fischler in seiner Analyse. Seines Erachtens muss man schon auch die „Mammutaufgabe“ sehen, um die es hier geht: „Eine tiefgreifende Ökologisierung des Steuersystems würde einem fast revolutionären Umbau gleichkommen. Das geht weit über das hinaus, was als ,große Steuerreform‘ geläufig ist.“ Der Faktor Arbeit würde entlastet werden, Umweltverbrauch würde stärker belastet werden. Entlastung auf der einen, Belastung auf der anderen Seite also. Widerstände wären vorprogrammiert, der Bedarf, Überzeugungsarbeit zu leisten, wäre beträchtlich: „Und davor ist man bisher zurückgeschreckt“, so Plasser. Ein Blick in die zahlreichen Ökosteuermodelle, wie sie auf politischer Seite nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei den Neos existieren, bestätigt die Problematik, die der Politologe anspricht: Einfach ist gar nichts. Eine Variante durchgerechnet hat vor vier Jahren die „Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung“. Die Annahmen: Für Pkw wird anstelle der Vignette eine streckenabhängige Autobahnmaut von einem Cent pro Kilometer eingeführt, die Lkw-Maut wird erhöht. Die Mineralölsteuer wird um acht Cent pro Liter angehoben, die Elektrizitätsabgabe um 1,5 Cent pro kWh. Für Heizöl würde eine CO2-Steuer fällig werden.

Das würde vor allem Bezieher kleinerer Einkommen treffen. Zum Ausgleich sollte daher ein jährlicher Bonus von 250 Euro pro Erwachsenem und 125 Euro pro Kind ausbezahlt werden. Ergebnis: Mehrkosten würden ausschließlich auf Haushalte zukommen, die einen überdurchschnittlichen Strom- und Heizölverbrauch haben sowie viel mit dem Auto unterwegs sind. All das ist jedoch eher nur Theorie. Praktisch ist Österreich von einer solchen Steuerreform „weit entfernt“, wie Fischler und Plasser übereinstimmend meinen. JOH

„Das geht weit über das hinaus, was als ,große Steuerreform‘ geläufig ist.“

Stichwort

Ökosteuern

Die wichtigste Ökosteuer ist die Mineralölsteuer. Am höchsten ist sie auf Benzin, gefolgt von Diesel und Heizöl. Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel sind von der Mineralölsteuer überhaupt ausgenommen.

Auch die CO2-Steuer ist eine Ökosteuer. Sie bezieht sich explizit auf den Ausstoß von Kohlendioxid und existiert erst in wenigen Ländern. In Schweden trägt sie dazu bei, dass Heizöl um die Hälfte teurer ist als in Österreich.

Bestehende Ökosteuern haben hierzulande ein Volumen von 9,5 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber verhältnismäßig wenig – es entspricht nur sechs Prozent des gesamten Steuer- und Beitragsaufkommens.