ÖVP will Kopftuchverbot auch für Unterstufe und Lehrerinnen

wien Einen Teil ihres Wahlprogramms widmet die ÖVP dem Thema „Religion in der Schule“. Die Vorschläge betreffen vor allem den islamischen Religionsunterricht und muslimische Schüler. So fordert die ÖVP laut einem am Freitag veröffentlichten Papier die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Unterstufe und Lehrerinnen.

Die geplatzte türkis-blaue Regierung hat bereits zwei Kopftuchverbote eingeführt: Im November 2018 wurde es für Kindergartenkinder, im Mai 2019 für Volksschülerinnen beschlossen. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat angekündigt, das nur von ÖVP und FPÖ mitgetragene Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete diese Forderung als „typisches Ablenkungsmanöver Marke ÖVP“. Die Partei befinde sich „mitten in einem Spendenskandalsumpf“. Die SPÖ verschließe sich aber einer ernsthaften Debatte um ein Kopftuchverbot nicht, will aber das Urteil des Verfassungsgerichtshofs abwarten.

Für den stellvertretenden Neos-Chef Niki Scherak handelt es sich beim Kopftuchverbot um eine „populistische Einzelmaßnahme“ im Wahlkampf, die zudem „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei. Scherak plädierte stattdessen für ein Paket von Integrationsmaßnahmen. Peter Pilz von der Liste Jetzt bezeichnet den ÖVP-Vorstoß als „billige Ablenkung von den Ibiza-Verwicklungen und Spendenaffären der ÖVP“.