Gewaltschutzpaket vor Beschluss im Herbst

Politik / 24.08.2019 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Vorhaben könnte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgesegnet werden. APA 

Experten-Kritik an den geplanten Maßnahmen reißt aber nicht ab.

wien Das Gewaltschutzpaket der früheren Bundesregierung hat beste Chancen, bald beschlossen zu werden. Vier Tage vor der Wahl am 29. September findet eine Nationalratssitzung statt, in der die Gesetzesentwürfe mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgesegnet werden können. Einen entsprechenden Antrag haben die ehemaligen Regierungsparteien bereits im Juli vorgelegt. Die Vorschläge gehen auf die Task Force Strafrecht, geleitet von der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), zurück.

Zahlreiche Änderungen

Mehr als 20 Gesetze sollen geändert werden. Vorgesehen ist etwa, dass die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöht wird, eine gänzlich bedingte Strafe ist ausgeschlossen. Fortgesetzte Gewaltausübung gegen Unmündige wird künftig mit einem bis zehn Jahren statt sechs Monaten bis fünf Jahren Haft bestraft. Härtere Strafen soll es auch für rückfällige Gewalt- oder Sexualtäter geben, maximal sind 20 Jahre Haft vorgesehen. Änderungen sind ebenso beim Betretungsverbot geplant. Nach der geltenden Gesetzeslage können Gewalttäter aus einer gemeinsamen Wohnung verbannt werden. Nun soll ein Betretungsverbot automatisch auch ein Annäherungsverbot auf 50 Meter mit sich bringen. Außerdem müssen sich die Gefährder verpflichtenden Beratungen in Gewaltpräventionszentren unterziehen. Dafür haben sie selbst die Kosten zu tragen.

Auch Menschen, die in Gesundheitsberufen tätig sind, können sich auf Neuerungen einstellen. Die Anzeigepflicht wird für alle in diesem Bereich, inklusive Hebammen und Heilmasseure, einheitlich geregelt. Bisher gilt, dass Ärzte den Verdacht auf einen Mord oder eine schwere Körperverletzung melden müssen. Nun soll auch der begründete Verdacht auf eine Vergewaltigung angezeigt werden. Das gilt ebenso für Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Experten meldeten bereits Bedenken an. „Das Paket wurde zu voreilig und zu schnell geschürt und ist in vielen Punkten zu wenig durchdacht und unausgereift“, erklärte unlängst etwa Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Frauenhäuser (AÖF), in einer Aussendung. Der Entwurf entspreche nicht ausreichend dem Opferschutz.

Das erste Ziel ist nicht eine lange Strafe, sondern dass die Gewalt aufhört.

Ulrike Furtenbach, Leiterin ifs-Gewaltschutzstelle

Ulrike Furtenbach, Leiterin der ifs-Gewaltschutzstelle in Vorarlberg, sieht ebenfalls Kritikpunkte. Zum Beispiel die höheren Strafen. „Man kann das zwar nicht generalisieren. Aber Beziehungsdelikte entwickeln sich oft über eine lange Phase, bis sich die Opfer zu einer Anzeige entschließen können. Das erste Ziel ist nicht, dass der andere eine lange Strafe bekommt, sondern dass die Gewalt aufhört. Möglicherweise könnte das manche Opfer sogar von einer Anzeige abschrecken“, erklärt Furtenbach im VN-Gespräch. Mit Blick auf die geplanten Gewaltpräventionszentren verweist die Expertin auf eine zu geringe Anzahl von Beratungsstunden. Bei Tätern, die über lange Zeit gewalttätig waren, sei das nicht ausreichend. Grundsätzlich unterstreicht Furtenbach die Bedeutung einer opferschutzorientierten Täterarbeit. „Eine Zusammenarbeit zwischen den Opferschutzeinrichtungen und den Gewaltpräventionszentren muss vor diesem Hintergrund ganz klar geregelt sein.“