Präsident zeigt Sympathie für “Fridays for Future”

Alpbach Der Kampf gegen die Klimakrise ist ganz oben auf seiner Agenda. Das ließ Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag in einem Gespräch mit Stipendiaten des Forum Alpbach wissen. Er räumte indes ein, dass er da nicht allzu viel realpolitische Macht habe. Er könne nur die Öffentlichkeit und die Medien auf seine Seite ziehen.

Ausgangspunkt war die Frage eines jungen Mannes, wie er mit einer neuen Regierung umgehen würde, die sich dem Klimathema nicht entsprechend widmen werde. Seine formalen Möglichkeiten seien hier limitiert, antwortete der Bundespräsident. Es seien Regierung und Parlament, die Gesetzesvorschläge machten, er könne diese nur ablehnen, wenn sie eindeutig verfassungswidrig seien. Auf dem Papier seien ohnehin alle Parteien dafür, Maßnahmen gegen die Klimakatas­trophe zu setzen. Seiner Einschätzung nach wird sich in der Klimapolitik aber nur etwas bewegen, wenn der Druck aus Brüssel groß genug sei. Ansonsten werde sich wohl wieder kein Staat verantwortlich fühlen. Umso mehr erscheint Van der Bellen der Druck der Öffentlichkeit, vor allem der Jugend, von Bedeutung, und er zeigte in Alpbach immer wieder seine Sympathie für die „Fridays for Future“-Bewegung. Politik brauche das, um die richtigen Entscheidungen zu treffen: „Ihr müsst ihnen helfen.“

Der Bundespräsident absolvierte bei seinem zweitägigen Alpbach-Besuch ein ambitioniertes Programm. Neben seinem Referat bei der Eröffnung der „Politischen Gespräche“ gab es gestern das Treffen mit einer Gruppe der etwa 700 Stipendiaten aus aller Welt sowie eine Begegnung mit einheimischen Helfern des Forums. Es gibt noch Arbeitsgespräche mit Kanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon.