Bayern für Verlängerung der Grenzkontrollen

Politik / 26.08.2019 • 21:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bayern pocht auf eine Fortsetzung der Grenzkontrollen. APA
Bayern pocht auf eine Fortsetzung der Grenzkontrollen. APA

An der Grenze zu Österreich soll weiterhin kontrolliert werden.

wien, münchen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus verlängern. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten sollen“, sagte der CSU-Politiker am Rande des Forums Alpbach zur APA. Die Kontrollen wurden 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt. Autofahrer müssen laut ÖAMTC derzeit besonders in Oberösterreich bei Suben (A8), in Salzburg beim Walserberg (A1) und bei Freilassing (B155), sowie in Tirol bei Kiefers­felden (A12) mit möglichen Wartezeiten rechnen.

Flexiblere Kontrollen

„Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten“, sagte Herrmann. Daran sei in den letzten Monaten schon gearbeitet worden. Nach ihm vorliegenden Berichten hätten die Staus im Bereich Salzburg und vor Kufstein deutlich abgenommen. Er sei ein Anhänger des eigentlich grenzkontrollfreien Schengensystems, sagte der Minister. „Und wir wollen wieder dazu zurückkommen, aber das setzt voraus, dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird. Das ist leider an manchen EU-Außengrenzen nicht hinreichend der Fall. Nicht von ungefähr haben die Franzosen Grenzkontrollen zu Italien, von den Österreichern zu Slowenien gar nicht zu reden.“ Dabei ginge es nicht nur um Aufgriffe illegal eingereister Migranten. Diesbezüglich sei ein Rückgang festgestellt worden. Der bayerische Minister führte auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als Begründung an.

Tatsächlich haben mehrere Staaten des Schengenraums in den letzten Jahren eine Ausnahmeregel genutzt und Personenkontrollen eingerichtet. Die bis 12. Mai befristeten Kontrollen wurden zuletzt um weitere sechs Monate verlängert. Die Frist läuft bis November. Österreich kontrolliert an der Grenze zu Slowenien und Ungarn. Herrmanns Aussagen waren für die FPÖ Anlass, eine Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen zu fordern. „Auch wenn wir in der von der ÖVP gesprengten Koalition im Kampf gegen die illegale Migration viel weitergebracht haben, ist die Zahl illegaler Migranten nach wie vor nicht zu unterschätzen“, meinte der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl. Die Neos reagierten kritisch. Die EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte, dass für eine Fortsetzung der Kontrollen eine Begründung fehle. „Ohne Notsituation sind anhaltende Grenzkontrollen illegal.“