Einigungen und Differenzen

biarritz Gastgeber Emmanuel Macron kann zufrieden sein. Der diesjährige G7-Gipfel endete ohne die erwartete öffentliche Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump oder dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten – Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan – trafen sich von Freitag bis Montag im französischen Badeort Biarritz, um über Weltwirtschaft und internationale Sicherheit zu reden. Nach außen zeigten die Teilnehmer Geschlossenheit, Differenzen bleiben trotzdem.

Klimasitzung ohne Trump

Einigkeit herrschte laut dem Gastgeber, Präsident Emmanuel Macron, Brasilien zu einem verstärkten Kampf gegen die Waldbrände zu drängen. Chile solle nun unter den betroffenen lateinamerikanischen Staaten den Hilfsbedarf zusammentragen. Die EU will dann entscheiden, wie sie helfen kann. Die G7 wollen indes einen Soforthilfefonds von 20 Millionen Dollar auflegen. Macron betonte, dass auch der US-Präsident den Kampf gegen Waldbrände mittrage. Allerdings blieb Trump am Montag der Sitzung zum Thema Klima als Einziger fern. Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten.

Bewegung gab es auch in handelspolitischen Fragen, allerdings meist auf bilateraler Ebene. Die G7-Partner forderten von Trump in eher allgemeiner Form, auf seine Politik der Strafzölle gegen China und andere Regionen der Welt zu verzichten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel forderte zudem, dass die USA bis Ende des Jahres die Richterstellen bei der Welthandelsorganisation (WTO) nachbesetzen sollten, damit diese handlungsfähig bleibe. Der US-Präsident selbst versprach Japan und Großbritannien umfassende Handelsverträge und setzte auch in den Gesprächen mit China auf eine Einigung. Die USA und China hatten sich erst in der letzten Woche mit neuen Strafzöllen überzogen.

Für eine Überraschung in Biarritz sorgte die Bewegung im Iran-Konflikt. Obwohl die USA das Atomabkommen weiter ablehnen, sind sich die G7-Vertreter in den großen Linien einig geworden. Iran dürfe zum einen keine Atomwaffen entwickeln, zum anderen wollten alle G7-Staaten nach der jüngsten Eskalation am Golf unbedingt einen Verhandlungsweg gehen. In EU-Kreisen hieß es, auch Trump wolle im US-Präsidentschaftswahlkampf keine militärische Eskalation. Er habe sich deshalb ausdrücklich dazu bekannt, dass die Europäer verstärkt mit Irans Führung reden sollten. Darum hatte Macron den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu einem Überraschungsbesuch nach Biarritz eingeladen.

Trump gab daraufhin am Montag bekannt, es gebe eine sehr gute Chance, dass er sich mit Irans Präsident Hassan Ruhani treffen werde. Zuvor hatte er erklärt, die Umstände eines solchen Treffens müssten stimmen. Die USA sehen in Iran einen Feind.

Im Streit um die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon bahnt sich eine Lösung an. „Wir haben eine Einigung erzielt“, infomierte Macron am Ende des Gipfels.

Nur eine Seite

Entgegen ersten Planungen haben sich die G7 nun doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Macron am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump. Geplant war zuerst eine Erklärung, weil Macron einen Eklat wie beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr vermeiden wollte, als Trump seine Zustimmungen umgehend zurückgezogen hatte.

Der nächste G7-Gipfel wird möglicherweise in einem der Golfhotels des US-Präsidenten in Miami stattfinden. Trump ist nächstes Jahr Gastgeber und kann damit den Ort auswählen.