Aufregung um Justiz-Weisungen

Politik / 28.08.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Die geplante Änderung dürfte genau auf Pilnacek zugeschnitten sein. APA
Die geplante Änderung dürfte genau auf Pilnacek zugeschnitten sein. APA

SPÖ, Neos und Jetzt wollen nun Jobs im Justiz-Ressort trennen

wien Eine emotionale Dienstbesprechung zum Eurofighter-Strafverfahren hat die Causa damals ins Rollen gebracht: In dem Gespräch mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im April soll der damalige Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, empfohlen haben, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen. Die Staatsanwälte brachten Anzeige ein. Der Verdacht: Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die Ermittlungen gegen Pilnacek, seit 2010 Leiter der Sektion Strafrecht im Ministerium, wurden mittlerweile eingestellt. Die Affäre führte dennoch zu hitzigen Debatten über den Zustand der Justiz und das Weisungsrecht. Und geht es nach SPÖ, Neos und Jetzt, soll es zu organisatorischen Änderungen im Ministerium kommen. Diese dürften sich vor allem gegen Pilnacek richten.

Die Staatsanwaltschaften sind hierarchisch organisiert: Über ihnen steht die Oberstaatsanwaltschaft und darüber wiederum das Justizministerium. Weisungen unterliegen der Kontrolle des Weisungsrates und werden im Weisungsbericht an den Nationalrat und den Bundesrat thematisiert. Handelt es sich um eine komplexere Causa wie der Fall Eurofighter, findet mitunter eine Dienstbesprechung zwischen den Mitgliedern der Weisungskette statt.

Wenige Kontakte mit Politik

SPÖ, Neos und Jetzt haben einen Antrag zur Änderung des Bundesministeriengesetzes eingebracht; es geht um die Trennung der Straflegistik von der Weisungssektion im Justizressort. Kommt es zu einer Reorganisation im Ministerium, müsste es auch zu einer neuen Ausschreibung von Pilnaceks Job als Sektionschef kommen. Erst unter der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner seien die Sektion für Einzelstrafsachen, die als Weisungssektion fungierte, und die Strafrechtslegistik zu der einzigen Sektion „Strafrecht“ zusammengelegt worden, heißt es im Antrag der Abgeordneten Hannes Jarolim (SPÖ), Irmgard Griss (Neos) und Wolfgang Zinggl (Jetzt). Dies habe sich nicht bewährt. Der Sektionschef habe sich ständig mit Parteien abzustimmen, kritisierte Jarolim Ende Juni. Die für Weisungen zuständige Person sollte aber möglichst wenige persönliche Kontakte mit Politikern haben. „Die Anzeigen aus der Staatsanwaltschaft gegen Pilnacek zeigen die massive Problematik mit dieser Konstellation.“ Der beste Weg sei überhaupt eine weisungsfreie Person an der Spitze der Staatsanwaltschaft. Bis 25. September, also in der Nationalratssitzung vier Tage vor der Wahl, muss über den Antrag von SPÖ, Neos und Jetzt abgestimmt werden. Die Fristsetzung hat auch die FPÖ im Plenum unterstützt.

Justizminister Clemens Jabloner stellte sich hinter Pilancek. Dieser selbst äußerte sich im „profil“ zum Thema Weisungen. Dass Dienstbesprechungen dazu verwendet worden sein könnten, um Staatsanwälten informelle Weisungen zu erteilen, verneinte er. „Ich gehe nie in eine Dienstbesprechung hinein, um in irgendeiner Weise einen Einfluss zu erzeugen.“

Weisungen

Das Justizministerium hat in den vergangenen fünfeinhalb Jahren knapp 200 Weisungen erteilt. Konkret wurden seit 2014 bis jetzt 198 schriftliche Weisungen erlassen, teilte das Ministerium der APA mit. Heuer gab es bisher 26 Weisungen. Die meisten wurden 2017 (40) erteilt, die wenigsten 2015 (24). Zudem wurden seit 2014 48 Dienstbesprechungen abgehalten. Wobei es 2014 mit 17 auffällig viele waren, in den restlichen Jahren waren es (bis auf 2017 mit vier) jeweils acht Besprechungen. Heuer gab es bisher laut Angaben des Justizministeriums drei Dienstbesprechungen