Facebook und Google zahlen mit

Politik / 29.08.2019 • 18:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Onlinegiganten wie Google, Amazon und Facebook bezahlen derzeit wenig Steuern, obwohl sie große Gewinne machen. Das soll sich ändern. APA

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ soll im Herbst eine Digitalsteuer realisiert werden.

wien Zu einem gemeinsamen Vorgehen konnten sich die Staaten der Europäischen Union bisher nicht einigen. Daher bezahlen große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Facebook wenig Steuern in der EU, obwohl sie große Gewinne machen. Einige Staaten preschten alleine vor, allen voran Frankreich, das mit einer dreiprozentigen Abgabe auf Onlinewerbung den Zorn der USA auf sich gezogen hat. Zwar kam es zuletzt zu einer Annäherung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem US-Amtskollegen Donald Trump, der zuvor sogar Strafzölle auf französischen Wein ins Spiel gebracht hatte. Doch die nationale Vorgangsweise ist Washington grundsätzlich ein Dorn im Auge, zielt doch die Steuer vor allem auf große US-Konzerne ab. Die EU versucht nun im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD eine Lösung zu finden.

Trotzdem gibt es auch in Österreich Pläne für einen Alleingang. Das von der gescheiterten schwarz-blauen Bundesregierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen werden. Vorgesehen ist eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen und in Österreich mindestens 25 Millionen Euro machen. Damit soll ein „Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit“ geleistet werden, wie es in dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ), dem früheren Staatssekretär, heißt.

Gültig ab 2020

Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erhoffte sich durch das Paket Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Geplant war, dass die Digitalsteuer, die ab 1. Jänner 2020 greift, zur Gegenfinanzierung der angedachten Steuerreform beiträgt. Neben der fünfprozentigen Werbeabgabe ist eine Haftungsklausel in Zusammenhang mit Informationsverpflichtungen von Online-Vermittlungsplattformen vorgesehen. Diese müssen den Behörden alle Buchungen und Umsätze bekannt geben. Außerdem soll die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Paketen aus Drittstaaten unter dem Wert von 22 Euro abgeschafft werden.

Google-Österreich-Chefin Christine Antlanger-Winter signalisierte Entgegenkommen. „Wenn die Politik auf uns zukommt, sind wir offen für Gespräche.“ Die Steuerthematik müsse jedoch weltweit behandelt werden. Auf ein globales Vorgehen pochte auch der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina. „Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird“.

Auch die Wirtschaftskammer warnt vor den Plänen. Die Steuer könnte von den Internetkonzernen komplett an den heimischen Handel weitergeben werden – so die Befürchtung. Spartenobmann Peter Buchmüller verweist auf Frankreich, wo Amazon genau so vorgehe. Nutzer des Online-Marktplatzes, also Drittanbieter, die dort Produkte verkaufen, sollen zusätzliche drei Prozent ihres Umsatzes als Transaktionsgebühr zahlen. „Das ist mehr als durchsichtig, denn die drei Prozent entsprechen genau der Höhe der neuen französischen Digitalsteuer.“