Ibiza-Aussage alarmiert Westbahn

Politik / 30.08.2019 • 15:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Züge der Westbahn verkehren seit 2011 zwischen Wien und Salzburg. APA

Unternehmen erstattet Anzeige wegen Untreue. Im Fokus steht auch eine Vergabe in Vorarlberg.

wien, bregenz Der private Konkurrent der staatlichen ÖBB, die Westbahn, sieht sich benachteiligt. Bei der Vergabe der Bahn-Leistungen durch das Verkehrsministerium sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, teilte das private Bahnunternehmen am Freitag mit. Dagegen hat es eine Untreue-Anzeige gegen Unbekannt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Hintergrund ist die im Ibiza-Video gefallene Aussage des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, wonach der Industrielle und Neos-Financier Hans Peter Haselsteiner keine Aufträge mehr bekommen solle, wenn die Freiheitlichen erst einmal in die Regierung kommen. Später stellte die FPÖ mit Norbert Hofer den Verkehrsminister.

Haselsteiner hält an der Westbahn 49,9 Prozent. Nachdem das Ibiza-Zitat aus dem Jahr 2017 bekannt wurde, habe er alle Vergabeverfahren prüfen lassen, die seine Firmen und Beteiligungen betreffen, sagte Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster. Für die Westbahn liegt nun ein Privatgutachten der Kanzlei Heid & Partner vor. Wie Vergaberechtlerin Kathrin Hornbanger schilderte, gebe es durchaus Unregelmäßigkeiten. So seien nach europäischem Recht Direktvergaben bis 2023 zwar noch erlaubt. Aber allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hätten Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Initiativangebote der Westbahn seien aber einfach ignoriert worden. So zum Beispiel in Vorarlberg. Wie die VN berichteten, ging das Unternehmen bereits rechtlich gegen eine Vereinbarung des Landes mit den ÖBB vor. Es geht um ein 400-Millionen-Euro-Paket zum Bahnausbau ab 2019. Die Westbahn argumentierte auch am Freitag damit, dass ihr Angebot um 25 Millionen Euro günstiger ausgefallen wäre. In Oberösterreich und Salzburg sei die ÖBB wiederum um zehn Prozent unterboten worden.

Sämtliche Klagen der Westbahn gegen das Vergabeverfahren in Vorarlberg wurden bisher in allen Instanzen abgewiesen.

Johannes Rauch, Mobilitätslandesrat

Die ÖBB und das Verkehrsministerium wiesen die Vorwürfe zurück. Das Ressort von Übergangsminister Andreas Reichhardt erläuterte, dass die Entscheidung zu 2018 besiegelten Direktvergaben schon 2016 beziehungsweise 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden sei. Sie seien außerdem nicht nur auf rechtlichen, sondern auch auf wirtschaftlichen Grundlagen erfolgt. Die ÖBB kritisierten in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die politische Diskussion über die Direktvergabe von Verkehrsdiensteverträgen ist vermutlich dem aktuellen Wahlkampf geschuldet, aber sollte nicht auf dem Rücken eines funktionierenden Bahnsystems ausgetragen werden.“ Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) ortete wiederum „kalten Kaffee in Ibiza-Verpackung“. Er bekräftigte: „Sämtliche Klagen der Westbahn gegen das Vergabeverfahren in Vorarlberg wurden bisher in allen Instanzen abgewiesen.“