Klagen gegen Johnson

london Die erste Klage gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson eingeleitete Zwangspause des Parlaments hat vorerst nicht ihre beabsichtigte Wirkung erzielt. Ein Gericht in Edinburgh weigerte sich am Freitag, sofort einzuschreiten, um Johnson davon abzuhalten, das britische Parlament in der Zeit vor dem Termin des Brexit am 31. Oktober für mehrere Wochen zu schließen. Richter Raymond Doherty sagte aber, am Dienstag werde es eine vollständige Anhörung zu dem Fall geben. Damit ist die Klage noch nicht gescheitert.

Die Klage kam von einer Gruppe von Abgeordneten, die erreichen wollten, dass das Parlament mehr Zeit für eine Debatte über die Möglichkeit bekommt, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Es gibt noch zwei weitere rechtliche Verfahren. Eines davon läuft in Nordirland, das andere in London. Des Weiteren erwägen Oppositionspolitiker, Johnson über ein Misstrauensvotum zu stürzen oder einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz zu stoppen. 

Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Premier soll nun mit den rechtlichen Schritten davon abgehalten werden, die Zeit für eine Gesetzgebung im Parlament deutlich zu kürzen, mit der ein No-Deal-Brexit vermieden werden könnte.

Johnson warnte am Freitag, der Widerstand gegen seine Brexit-Pläne schwäche die Verhandlungsposition von Großbritannien. EU-Staats- und Regierungschefs bekämen den Eindruck, das britische Parlament könnte den Brexit blockieren. Der Premier hat angekündigt, Großbritannien am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen aus der EU zu führen. Seine Vorgängerin Theresa May hatte sich mit der EU auf ein Abkommen geeinigt. Das britische Parlament hat die Bedingungen dieses Abkommens aber wiederholt abgelehnt.

Am Dienstag tritt das Unterhaus erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. No-Deal-Brexit-Gegner kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen die Abgeordneten ihre Sitzungen bis auf das Wochenende ausdehnen.

EU wartet auf Vorschläge

Die EU-Kommission wartet nach eigenen Angaben auf konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Chaos-Brexit. Diese müssten mit dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen vereinbar sein. Das habe Kommissionschef Jean-Claude Juncker Johnson bereits klargemacht.

„Der Widerstand gegen meine Brexit-Pläne schwächt unsere Verhandlungsposition.“