SP: „Sicherheit ist mehr als nur geringe Kriminalitätsrate“

Politik / 30.08.2019 • 16:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Sozialer Friede und ein starker Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille“, betonten SP-Parteichef Martin Staudinger (l.) und Thomas Hopfner als Leiter der Polizeischule in Feldkirch. VN

Die Thematik Sicherheit hat in der Politik und im Wahlprogramm der Vorarlberger Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert.

Bregenz Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten will diesem Anspruch gerecht werden. „Wir stehen für ein Vorarlberg, in dem wir zusammenhalten und aufeinander schauen. Grundlage dafür ist Sicherheit. Für uns ist Sicherheit darum viel mehr als nur eine geringe Kriminalitätsrate“, erklärt SP-Chef Martin Staudinger. „Es geht auch um soziale und materielle Sicherheit. Es geht um die Ermöglichung eines freien Lebens und der Selbstbestimmung. Und es geht darum, frei von der Angst vor Arbeitslosigkeit, Abstieg oder der Zukunft zu sein“, so Staudinger. Gemeinsam mit dem Sicherheitsexperten Thomas Hopfner präsentierte er das Sicherheits-Kapitel des SP-Wahlprogramms.

Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Thomas Hopfner ist Leiter der Polizeischule in Feldkirch und kandidiert auf Platz 5 der Landesliste bei der Landtagswahl. „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen allgemeinen sozialen Bedrohungen und der inneren Sicherheit. Wo Menschen Angst vor sozialem Abstieg haben und sich vor der Zukunft fürchten, steigt auch die Kriminalität.“ Ein starker Rechtsstaat sei daher untrennbar mit einer Politik verbunden, die den sozialen Zusammenhalt stärke: „Der soziale Friede und ein starker Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir stehen für einen Staat, der die Menschenrechte achtet und dem die Einhaltung der Rechtsordnung wichtig ist. Dafür brauchen der Staat und seine Organe die besten Rahmenbedingungen.“

Gute Rahmenbedingungen gefragt

Gerade bei den Rahmenbedingungen müsse man auch in Vorarlberg achtsam sein – etwa bei der Polizei: „Polizistinnen und Polizisten sorgen täglich für unsere Sicherheit. Damit sie ihre Aufgabe in Zukunft noch besser erfüllen können, müssen wir sie an den richtigen Stellen einsetzen. Sie sollen echte Polizeiarbeit leisten können und nicht den Personalmangel in der Verwaltung ausgleichen müssen“, sagt Staudinger. Thomas Hopfner verdeutlicht: „Polizistinnen und Polizisten setzen sich täglich Risiken aus und haben die besten Rahmenbedingungen verdient. Echte Unterstützung bedeutet vor allem mehr Personal. Zudem brauchen sie zeitgemäße Ausrüstung und moderne technische Ausstattung.“ Wichtig ist ihm dabei auch eines: „Kernbereiche der Sicherheit sind Aufgabe des Staates und nicht von Privatunternehmen.“

Schutz von Würde und Persönlichkeit

Staudinger betont gleichzeitig das Recht auf soziale Sicherheit. Zudem gelte es, allen Menschen wirtschaftliche und kulturelle Rechte zu garantieren, die für ihre Würde und die freie Entwicklung ihrer Persönlichkeit unentbehrlich sind. „Vor allem in dieser Hinsicht ist Sicherheit auch ein Thema, für das wir als Landespolitiker verantwortlich sind. Mir sind zwei Dinge sehr wichtig, erstens: In Vorarlberg müssen sich alle auf ein starkes soziales Sicherungsnetz verlassen können. Und zweitens: Politik hat die Aufgabe, den Zusammenhalt zu stärken und darf sich nicht darauf einlassen, die Gesellschaft zu spalten. Wenn wir das weiterhin schaffen, haben wir in Kombination mit den passenden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Polizei eine solide Grundlage für ein sicheres Vorarlberg.“