Freiheitliche rücken Gerechtigkeit in den Fokus

Politik / 03.09.2019 • 15:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Wieder mehr Gerechtigkeit für Vorarlberger.“ Unter diesem Übertitel steht der erste von drei Teilen ihres Programms für die Landtagswahl im Herbst.

Bregenz Vorarlbergs Blaue mit Parteichef Christof Bitschi und Klubobmann Daniel Allgäuer am der Spitze blicken optimistisch auf die Landtagswahl im Oktober. Ihr Programm dazu ist offenbar umfassend und soll in drei Teilen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der erste Teil liegt nun am Tisch, die nächsten Teile sollen in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Bitschi und Allgäuer stellten in der ersten Tranche unter dem Übertitel „Wieder mehr Gerechtigkeit für Vorarlberger“ die Gerechtigkeit in den Fokus. Das Programm orientere sich zur Gänze an Wünschen aus der Bevölkerung, diese sei im Vorfeld der Erarbeitung des Programms befragt worden, versicherte Bitschi. Aus Sicht der Freiheitlichen ist die Definition von Gerechtigkeit mehrstufig: „Ein großer Ansatz ist, dass sich Leistung wieder lohnen muss.“ Bitschi: „Unser soziales Netz soll jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können, aber keine Hängematte für Arbeitsunwillige sein. Für uns steht außer Frage, dass Integration eine Bringschuld jener Menschen ist, die in unser Land kommen. Das Land sollte zwischen jenen differenzieren, die unsere Landessprache erlernen und jenen, die das verweigern. Wir sagen: Ohne Deutschkenntnisse keine geförderte Wohnung.“

Direkte Demokratie ausbauen

Ganz generell treten die Blauen für soziale Absicherung ein und wollen die direkte Demokratie ausgebaut wissen („Die wahren Experten sind die Vorarlberger. Auf sie gilt es verstärkt zu hören“). Darüber hinaus sollen leistbare Startwohnungen für junge Menschen und Familien geschaffen werden, sagte Bitschi und verwies auf ein Beispiel, das in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde. Er meint damit befristete Wohnungen mit etwa 35 Quadratmetern Wohnfläche, geringerem Standard als üblich und zu einem Mietpreis von monatlich rund 450 Euro. Die Blauen wollen darüber hinaus sowohl die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt als auch Sozialleistungen für Integrationsverweigerer gekürzt wissen. Denn: Sozialleistungen stünden in erster Linie Staatsbürgern zu. Im Bereich der Mindestsicherung gibt es für Allgäuer und Bitschi eine besorgniserregende Entwicklung: „In Vorarlberg gibt es 122 Haushalte, die mehr als 2000 Euro Mindestsicherung kassieren. 121 sind Nicht-Österreicher. Eine solche Entwicklung ist Gift für die Gesellschaft. Wenn es sich nicht mehr auszahlt arbeiten zu gehen, weil man gleich viel oder mehr bekommt, wenn man nicht arbeitet obwohl man arbeiten könnte, dann ist das ungerecht. Jemand, der arbeiten geht, muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeiten geht.“ Weitere Forderungen: Ausbau der Regionalität („Die Zukunft findet regional statt“) sowie ein regionaler und öffentlicher Schlachthof.