Fünf-Sterne-Aktivisten stimmen für Koalition mit Sozialdemokraten

rom Die Aktivisten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben am Dienstag bei einer Online-befragung mehrheitlich für eine Regierungskoalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) gestimmt. 79,3 Prozent der an der Befragung Beteiligten (63.146 Personen) sprachen sich für das Ja zu dieser Koalition aus, 20,7 Prozent (16.488 Personen) sprachen sich gegen die Allianz mit der PD-Partei aus. Das Ergebnis teilte die Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstagabend mit. Erwartet wird nun, dass der designierte Premier Giuseppe Conte dem Präsidenten Sergio Mattarella am Mittwoch seine Ministerliste vorstellt. Das von Conte angeführte Regierungsbündnis zwischen den Sternen und der rechten Lega von Matteo Salvini war im August nach monatelangen Querelen zwischen den Koalitionspartnern zerbrochen.

Die sich abzeichnende neue Regierung in Italien hat am Dienstag bereits ein gemeinsames Programm vorgelegt. Ganz oben auf der Tagesordnung steht ein expansiveres Budget für 2020. Es sieht zudem ein Gesetz zu Interessenskonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen in den wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

Conte will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen in der EU neu verhandeln. Diese müssten überwunden werden, damit „endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems“ erreicht werde, erklärte Conte. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.