Niederlage für Johnson im Brexit-Streit

Politik / 04.09.2019 • 23:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Premierminister kündigte die Neuwahlpläne in seiner ersten Fragestunde im Unterhaus an. AFP PHOTO/JESSICA TAYLOR/UK Parliament
Der Premierminister kündigte die Neuwahlpläne in seiner ersten Fragestunde im Unterhaus an. AFP PHOTO/JESSICA TAYLOR/UK Parliament

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden Machtprobe für sich.

london, Brüssel Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs im Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Austritt am 31. Oktober verhindern soll. Auch seinen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober schmetterten sie ab. 98 stimmten für den Antrag des Regierungschefs, 56 dagegen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus für vorgezogene Neuwahlen nicht erreicht, für die die Stimmen von 434 Mandataren nötig gewesen wären. Johnson reagierte wütend im Unterhaus: „Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016.“ Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch das Oberhaus passieren – dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig gebilligt werden.

Für seinen Antrag auf eine Neuwahl hätte Johnson eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er bei Weitem verfehlte. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

Auch für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es am Mittwoch einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühle sich für diese Streitfrage nicht zuständig, berichteten britische Medien aus dem Gericht in Edinburgh. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson angestrebten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem EU-Austritt des Landes Ende Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Sie legten umgehend Berufung ein. Bereits am Donnerstag soll es dazu eine Anhörung geben.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine harte Linie der EU gegen die Regierung von Johnson. „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

„Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“