Opposition will rasche Neuwahl ablehnen

Politik / 06.09.2019 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Labour-Chef Corbyn traf sich mit anderen Partei- und Fraktionschefs, um das Stimmverhalten abzusprechen. UK Parliament/Jessica Taylor
Labour-Chef Corbyn traf sich mit anderen Partei- und Fraktionschefs, um das Stimmverhalten abzusprechen. UK Parliament/Jessica Taylor

Brexit-Streit: Johnsons Antrag dürfte keine Mehrheit bekommen.

london Der britische Premierminister Boris Johnson wird sich mit seinen Plänen für eine rasche Neuwahl aller Voraussicht nach auch kommende Woche eine Abfuhr holen. Die Oppositionsparteien, auf deren Stimmen er angewiesen ist, wollen am Montag im Unterhaus gegen den Neuwahlantrag Johnsons stimmen oder sich enthalten, wie mehrere Abgeordnete am Freitag bekanntgaben. Hintergrund ist ein Streit über den genauen Termin der Wahl. Johnson will am 15. Oktober abstimmen lassen, die Opposition erst, nachdem ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet ist.

Ein Gesetz, das die Regierung verpflichtet, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sofern es bis zum 19. Oktober zu keiner Einigung mit Brüssel kommt, passierte am Freitag das Oberhaus. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Die Opposition will auch sicher gehen, dass Johnson nicht versucht, den Canossagang nach Brüssel zu umgehen. Der Premier bekräftigte zuletzt, er würde lieber „tot im Graben liegen“, als die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Ein möglicher Wahlsieg gäbe Johnson ein Mandat für seinen kompromisslosen Kurs. In einer von Niederlagen gespickten Woche für Johnson hatte die Opposition am Mittwochabend bereits eine Neuwahl am 15. Oktober abgelehnt. Am Freitag traf sich der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn mit anderen Partei- und Fraktionschefs, um ihr Stimmverhalten beim zweiten Anlauf abzusprechen.

Wenige Optionen

Johnson sagte: „Ich habe in der Geschichte der Demokratie noch nie eine Opposition erlebt, die sich weigerte, eine Wahl abzuhalten.“ Wenn der Premier auch am Montag die Abstimmung verliert, bleiben ihm kaum – und auch nur wenig attraktive – Optionen. Er könnte einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Oder er versucht, das Gesetz zu ändern, das die Ausrufung einer Neuwahl regelt. Er könnte auch nach nur sechs Wochen im Amt zurücktreten. Einen seltenen Erfolg feierte er am Freitag vor Gericht in London. Die Richter am High Court entschieden, dass eine von ihm angeordnete Zwangspause für das Parlament ab kommender Woche nicht illegal sei. Klägerin Gina Miller bekam aber das Recht, den Fall vor den Supreme Court zu bringen, der sich am 17. September damit befassen soll.