Gesetz gegen No-Deal-Brexit nahm letzte Hürde im Parlament

Politik / 06.09.2019 • 16:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson, die Europäische Union um eine Verschiebung des Austritts zu ersuchen, wenn bis 19. Oktober keine Vereinbarung über den Brexit geschlossen wurde. Johnson will sein Land weiterhin unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

Zuvor hatte ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. „Die Klage ist abgewiesen“, sagte Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht. Das Gericht ließ aber eine Berufung beim Obersten Gericht Großbritanniens zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem früheren konservativen Premierminister John Major unterstützt. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan. Miller kündigte an, gegen die Entscheidung des Londoner Hohen Gerichts Berufung einzulegen

Miller hatte schon 2017 einen juristischen Erfolg im Brexit-Streit errungen. Damals hatte sie mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hatte die Zwangspause jedoch bereits in der vergangenen Woche für zulässig erklärt. Eine weitere Gerichtsentscheidung im nordirischen Belfast steht noch aus.