Gabriele Heinisch-Hosek: „Ohne Wahl nützt Freiheit nichts“

Politik / 07.09.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
 Die SPÖ-Frauensprecherin im Nationalrat, Gabriele Heinisch-Hosek, kritisiert das Gewaltschutzpaket scharf. VN/Paulitsch
Die SPÖ-Frauensprecherin im Nationalrat, Gabriele Heinisch-Hosek, kritisiert das Gewaltschutzpaket scharf. VN/Paulitsch

VN-Gast Gabriele Heinisch-Hosek über Gehaltsunterschiede, Papamonat und ihre eigene politische Zukunft.

schwarzach Beim Equal Pay Day handelt es sich um jenen Tag, an welchem Vollzeit arbeitende Männer das Jahreseinkommen von Vollzeit arbeitenden Frauen erreicht haben. 2018 fiel dieser Tag österreichweit auf den 20. Oktober, in Vorarlberg auf den 22. September. Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert im VN-Gespräch: „Wenn Vorarlberg wohl wieder bald im September als erstes Bundesland den Equal Pay Day begeht, dann müssen die Alarmglocken schrillen.“

Hierzulande ist die Lohnschere also besonders groß. Bezieht man die hohe Teilzeitquote mit ein, vergrößert sie sich weiter. Die Nationalratsabgeordnete begründet die großen Unterschiede mit althergebrachten Vorstellungen und Traditionen. Alle würden zwar von Wahlfreiheit sprechen. „Wenn ich aber die Wahl gar nicht erst habe, dann nützt mich auch die Freiheit nichts.“ Gerade in Vorarlberg müsse das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut und Schließtage von Kindergärten reduziert werden. Eltern sollten im Umkreis von 20 Kilometern ganztägige Schulangebote vorfinden.

Zwar sei mit der im Nationalrat beschlossenen vollen Anrechnung der Karenzzeiten ein wichtiger Schritt gelungen, um Frauen besserzustellen, ist Heinisch-Hosek überzeugt. „Verbesserungen beim Papamonat und mehr Väterkarenz wären aber weitere wichtige Maßnahmen.“ Der Rechtsanspruch auf den Papamonat ist seit dem 1. September in Kraft. Das bedeutet, dass alle Väter, nicht nur jene im öffentlichen Dienst, das Recht darauf haben, nach der Geburt des Kindes einen Monat zu Hause zu bleiben. Sie beziehen dann kein Gehalt, sondern einen Familienzeitbonus von 700 Euro. Die SPÖ hat das als Erfolg gefeiert. Dass die 700 Euro aber vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen werden, wenn Väter in Karenz gehen, sorgt für Kritik. Auch Heinisch-Hosek spricht von einem kleinen Wermutstropfen. Doch anders sei der Rechtsanspruch im Nationalrat nicht durchsetzbar gewesen. „Am liebsten wäre mir, wenn die Väter jene Summe bekommen, die sie vorher verdient haben“, sagt die frühere Frauenministerin. Auch beim Thema Karenz sieht sie Verbesserungsbedarf. „Männer haben zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Väterkarenz. Doch oft scheitert es an den Unternehmen. Die Männer sagen: Meine Karriere ist dann zu Ende.“

Männer haben zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Väterkarenz. Doch oft scheitert es an den Unternehmen.

Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin

Kein gutes Haar lässt Heinisch-Hosek am Gewaltschutzpaket, das im September mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen werden soll. Zu den geplanten höheren Strafen für Gewalttäter sagt sie: „Zu denken, das hält Täter von Gewalt ab, ist ein Irrglaube.“ In dieser Hinsicht seien die früheren Regierungsparteien aber nicht bereit, mit sich reden zu lassen. Sie wolle daher beim Opferschutz ansetzen. Sie kritisiert beispielsweise die Anzeigepflicht für Menschen in Gesundheitsberufen. „Wenn Therapeuten verpflichtet sind, von der Verschwiegenheitspflicht abzugehen, dann ist das Vertrauensverhältnis sofort gebrochen. Das schadet den Opfern letztlich mehr als es nützt.“

Angesprochen auf die Frage, ob sie sich bei einer möglichen SPÖ-Regierungsbeteiligung noch einmal eine Karriere als Frauenministerin vorstellen kann, winkt Heinisch-Hosek ab. „Ich bin sehr glücklich mit dem, was ich derzeit bin. Das reicht mir.“