Italiens Premier Conte plant neue politische Reformen

Politik / 09.09.2019 • 22:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

rom Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte hat im Parlament die erste Hürde bewältigt. Das Kabinett aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten (PD) gewann am Montagabend mit 343 Stimmen gegen 263 die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Heute folgt das Vertrauensvotum im Senat, in dem die Regierungskräfte über eine dünnere Mehrheit verfügen.

Contes Regierung plant eine neue „Phase politischer Reformen“ in Italien. So soll unter anderem das Parlament um 345 Sitze verkleinert werden, um einfachere Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Ferner soll ein neues Wahlgesetz verabschiedet und bis Ende September der neue Budgetentwurf für 2020 vorgestellt werden. Die Lohnnebenkosten sollen reduziert und eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab dem kommenden Jahr abgewendet werden. Conte will zudem den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“. Damit sollten Investitionen gefördert werden.

Seine Regierung werde „schlicht und nicht arrogant“ sein, erklärte Conte. Damit gab er zu verstehen, dass es zu einer Wende gegenüber der bisherigen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega kommen werde, der er ebenfalls vorgestanden war und in der es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Die Lega hatte zudem für einen Dauerstreit mit Brüssel gesorgt, vor allem in ­Sachen Migrationspolitik.

Salvini lästert

Der Ex-Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, verglich Conte und seine Regierung mit der französischen Monarchin Marie Antoinette: „Im Parlament in Rom ist das Regime verschanzt, das weiß, dass es bald stürzen wird, sich aber wie Marie Antoinette in Frankreich verhält.“