Zwangspause für britisches Parlament

Politik / 09.09.2019 • 22:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der britische Premierminister Boris Johnson (r.) reiste zu seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar nach Dublin.   AP
Der britische Premierminister Boris Johnson (r.) reiste zu seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar nach Dublin.   AP

Brüssel und Dublin fordern Backstop-Klausel. Johnson lehnt ab.

london, dublin Nur etwa 50 Tage vor dem geplanten Brexit hat Premierminister Boris Johnson das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Sie begann gestern Abend. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten, also etwa zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU, und dann ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen. Ob er dann die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommen wird, ist fraglich. Johnson war bereits letzte Woche mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen. 

Lieber „tot im Graben“ liegen

Am Montagnachmittag ist das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Königin Elizabeth II. billigte das Gesetz, welches vorsieht, den bisher Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Jänner 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Bedingung ist, dass der Premierminister bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen, sagte er kürzlich. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden. Ein No-Deal-Brexit könnte jedenfalls zu Chaos in Wirtschaft, Verwaltung und im öffentlichen Leben führen.

Bei einem Besuch in Irland am Montag wiederholte Johnson ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes mit 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, betonte er bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, das Vereinigte Königreich könnte einen solchen Schritt „sicherlich überstehen“. Aber das Ergebnis wäre ein Versagen der Staatskunst, für das alle verantwortlich wären. Johnson pochte weiter darauf, die EU auch ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu verlassen. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson jedoch nicht.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Irlands Premier betonte jedoch: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“ Der Backstop könne nicht durch bloße „Versprechen“ ersetzt werden, sagte Varadkar. Bisher habe London aber keine „realistische“ Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt. Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein „klarer Bruch“. Was auch immer passiere – beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

„Der Backstop kann nicht durch bloße Versprechen ersetzt werden.“