Johnson ist schon im Wahlkampfmodus

Politik / 10.09.2019 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Anti-Brexit-Aktivisten demonstrieren vor dem Regierungsgebäude in London. afp
Anti-Brexit-Aktivisten demonstrieren vor dem Regierungsgebäude in London. afp

Britisches Parlament in Zwangspause. Neuwahl nicht vor November.

london Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht auf Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit. Beobachter sehen Johnson dennoch bereits im Wahlkampfmodus. Nur wenige Stunden nach einer dramatischen Nacht im Parlament leitete er am Dienstag eine Kabinettssitzung im Regierungssitz Downing Street. Dabei ging es einem Bericht zufolge um innenpolitische Themen, bei denen Johnson bereits viel Geld versprochen hat, etwa dem nationalen Gesundheitsdienst (NHS).

Die Opposition ist grundsätzlich für eine Neuwahl, will aber sicherstellen, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt. Labour-Chef Jeremy Corbyn scheint sich auf einen baldigen Urnengang einzustellen. Er kündigte ein Ministerium für Arbeitnehmerrechte an, das für eine bessere Bezahlung, mehr Jobsicherheit und größere Mitspracherechte sorgen soll. „Die nächste Labour-Regierung wird die größte Ausweitung der Arbeitnehmerrechte einleiten, die unser Land je gesehen hat“, sagte er. Während Labour auf soziale Themen setzt, wollen sich die Liberaldemokraten mit einem strikten Pro-EU-Kurs profilieren. Parteichefin Jo Swinson zufolge werde sich ihre Partei im Wahlprogramm auf eine Rücknahme des Austrittsantrags festlegen.