ÖVP klagt: Verwirrung um Datenklau

Politik / 10.09.2019 • 15:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nehammer erklärte, dass die ÖVP den „Falter“ auf Unterlassung klage. RTS

Die ÖVP klagt den „Falter“. Experte ortet Nervosität.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Irgendwer hat der ÖVP Daten geklaut, möglicherweise manipuliert, sagt die Volkspartei. Gleichzeitig erhielten Medien Dokumente, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Die ÖVP sieht einen Zusammenhang. Auch wirft sie der Zeitung „Falter“ falsche oder manipulative Berichterstattung vor. Kommunikationsexperte Peter Plaikner ortet ein mögliches Ablenkungsmanöver.

Es geht vor allem um die Wahlkampfkosten. Vom 9. Juli bis 29. September darf eine Partei nicht mehr als sieben Millionen Euro für den Nationalratswahlkampf ausgeben. Der „Falter“ berichtete vergangene Woche von merkwürdig hohen Rechnungen, welche die ÖVP kurz vor genanntem Stichtag gestellt habe. Diese hätten nichts mit der Nationalratswahl zu tun gehabt, sondern vor allem mit der EU-Wahl und Instandhaltungskosten, kontert die Volkspartei am Montag mittels zehnseitigem Dokument und abgebildeten Rechnungen. „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert, dass die ÖVP das erst jetzt klarstelle. Man habe bereits im Zuge der Recherche um Aufklärung gebeten. 

Zur kolportierten Kostenaufstellung für das gesamte Wahlkampfbudget – 6,3 Millionen Euro innerhalb und 2,6 Millionen außerhalb des relevanten Zeitraums – liefert das von der ÖVP übermittelte Dokument keine Informationen. Die Partei hat die Zahlen bisher auch nicht dementiert, am Montag aber eine Unterlassungsklage gegen den „Falter“ eingebracht. „Wir können belegen, dass der ,Falter‘ falsch oder manipulativ berichtet hat“, heißt es.

Politberater Plaikner schließt nicht aus, dass die ÖVP damit versuchen könnte, die Glaubwürdigkeit ihrer Kritiker zu erschüttern, denn ihre Wahlkampfmaschine werde langsam nervös. Schließlich habe Kurz in der ersten Ansprache nach „Ibiza“ die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit durchklingen lassen. „Das wurde mit der Europawahl aber als Illusion entlarvt.“ Der mutmaßliche Hackerangriff biete der ÖVP nun die Gelegenheit, sich erneut als Opfer zu stilisieren und sei ein Ablenkungsmanöver, da die Partei kein zentrales Wahlkampfthema habe, hält Plaikner fest. Ob der Experte im mutmaßlichen Datenklau eine Gefährdung der Demokratie verortet? „Die Demokratie ist seit Jahren durch die Entwicklung von Social Media und Web 2.0. gefährdet“, sagt er. „Es versuchen im Grunde alle Parteien, Gegenöffentlichkeiten aufzubauen und letztlich ihre eigenen Propagandaapparate zu entwickeln.“