Aufstand der Klimalandesräte

Politik / 11.09.2019 • 21:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesrat Rauch reist am Freitag zur Konferenz der Klimaschutzlandesräte. VN
Landesrat Rauch reist am Freitag zur Konferenz der Klimaschutzlandesräte. VN

Konferenz am Freitag ist laut Johannes Rauch eine Notwehraktion.

Birgit Entner-Gerhold

Wien „Seid ihr komplett wahnsinnig, uns im Regen stehen zu lassen?“, richtet sich Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch (Grüne) an den Bund. Er müsse diese Frage allein schon aus landespolitischer Verantwortung stellen, sagt er. Schließlich stehe im Kampf gegen den Klimawandel alles still. Abgesehen von schweren ökologischen Folgen, könnte das auch teuer werden, warnt Rauch. Verfehlt Österreich die Klimaziele, drohen Strafzahlungen von bis zu 6,6 Milliarden Euro, 20 Prozent davon müssten die Länder tragen, bis zu 60 Millionen entfielen dabei auf Vorarlberg.

Klimaziele in die Verfassung

„Wir haben es satt, dass wir unsere Hausaufgaben erfüllen und trotzdem sehenden Auges in Strafzahlungen laufen“, hält Rauch fest. Daher kämen die Klimaschutzreferenten am Freitag zu einer „Notwehraktion“ zusammen. Und diese hat eine Tagesordnung. Zum einen wollen die zuständigen Landesräte eine Resolution beschließen, in der sie fordern, die Pariser Klimaziele in der Bundesverfassung zu verankern. Zum anderen werden sie sich einstimmig für eine sozial-ökologische Steuerreform aussprechen, kündigt der Vorarlberger Klimaschutzreferent an. Steuerexpertin Margit Schratzenstaller werde einen Input liefern, auch seien drei Regierungsmitglieder bei der Konferenz der Landesräte anwesend.

Rauch erwartet von der aktuellen Regierung vorbereitende Arbeiten für größere Klimaschutzmaßnahmen. Ebenso sei der österreichische Energie- und Klimaplan dringend anzupassen. Bis Jahresende muss dieser der EU-Kommission übermittelt werden. Rauch kritisiert den Plan als nicht ausreichend. Er könnte ambitionierter sein, hielt auch die European Climate Foundation in einer Studie fest. 

„Konsequent ignoriert“

Die Klimaschutzlandesräte hätten einige Ideen zur Erreichung der Pariser Klimaziele und diese auch einstimmig beschlossen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe die Vorschläge aber konsequent ignoriert, sagt Rauch. Forderungen, klimaschädigende Subventionen zu streichen, Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr zu setzen oder ein leistbares Österreich-Ticket einzuführen, seien im Sand verlaufen. Nicht einmal die Empfehlungen des Umweltbundesamtes habe die Ex-Regierung ernst genommen, sagt Rauch. Dieses hatte etwa höhere Steuern auf Treibstoff vorgeschlagen, eine Verdoppelung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Reduktion des Tempolimits auf Landstraßen und Autobahnen.

Am Montag hat ein Forschungsnetzwerk weitere Vorschläge für den nationalen Klimaplan vorgelegt; unter anderem eine Steuerreform inklusive CO2-Abgabe, Förderungen zur Vermeidung weiterer Bodenversiegelung oder ein Verbot der Neuzulassung fossil betriebener Pkw ab 2030. Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb hielt übrigens dazu fest: „Es ist nicht der Plan, vor dem man Angst haben muss, es ist der Klimawandel.“ VN-ebi