Drei Beschlüsse im Sicherheitsrat

Politik / 11.09.2019 • 20:30 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Der Nationale Sicherheitsrat hat am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben. Außerdem sollen Justiz- und Innenminister einen Bericht zu den Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine wie der Identitären und einer möglichen Ausdehnung behördlicher Befugnisse vorlegen. Zur ÖVP-Hacker-Affäre wird der Regierung empfohlen, ihre Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Ebenso soll es besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität geben.