Kindergeld für Krisenpflegeeltern schon ab dem ersten Tag

Politik / 11.09.2019 • 20:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Im Konflikt um den Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch Krisenpflegeeltern hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass den Eltern das Betreuungsgeld ab dem ersten Tag zusteht und nicht erst nach 91 Tagen, wie das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung im Gesetz festgeschrieben wurde. 

Die Arbeiterkammer Niederösterreich, die den Prozess geführt hat, fordert eine gesetzliche Reparatur. „Krisenpflegeeltern leisten eine wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Man sollte ihnen dankbar sein, statt ihnen das Leben schwer zu machen“, kritisiert Präsident Markus Wieser.

Die Debatte zieht sich seit rund einem Jahr. Begonnen hat sie, als manche Krankenkassen aufgrund zweier OGH-Urteile Krisenpflegeeltern kein Kinderbetreuungsgeld mehr zugestanden haben. ÖVP und FPÖ haben daraufhin ein Gesetz beschlossen, wonach Krisenpflegeeltern leiblichen Eltern gleichgestellt und damit anspruchsberechtigt sind. Allerdings wurde ihnen der Bezug erst ab 91 Tagen Betreuung zugestanden, leibliche Eltern haben nach 61 Tagen einen Anspruch.

„Man sollte Krisenpflegeeltern dankbar sein, statt ihnen das Leben schwer zu machen.“