Brexit-Dokument mit Schreckensszenarien

Politik / 12.09.2019 • 20:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kein Tag vergeht ohne Demonstrationen von Brexit-Gegnern vor dem Parlament in London. ap
Kein Tag vergeht ohne Demonstrationen von Brexit-Gegnern vor dem Parlament in London. ap

Britische Regierung publiziert internes Papier für den Fall eines ungeregelten EU-Austritts.

london Das Brexit-Datum kommt immer näher. Doch die britische Regierung hat noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli zum Drängen der Briten auf einen Verzicht des sogenannten „Backstop“. Das EU-Parlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe, etwa die Vermeidung eines Austritts ohne Vertrag oder eine Neuwahl. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor das EU-Parlament über den Stand der Vorbereitungen auf den für 31. Oktober geplanten Brexit informiert.

Die britische Regierung hat indessen auf Druck des Parlaments ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Das „Operation Yellowhammer“-Dokument war bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen passieren dürfte. Geschildert werden in dem mehrseitigen Dokument mögliche Schreckensszenarien: Unter anderem wird vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt. Dies könnte eine „erhebliche Menge“ der Polizeikräfte in Anspruch nehmen. Außerdem dürfte es aufgrund tagelanger Wartezeiten für Lastwagen am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die wiederum die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Urlauber müssten sich auf Flughäfen, bei Fahrten mit Fähren und bei Nutzung des Eurotunnels in Geduld üben. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden. Hamsterkäufe könnten das Problem verschlimmern. Schon jetzt decken sich viele Briten vorsichtshalber mit bestimmten Waren ein. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. Im britischen Nordirland dürften die Strompreise erheblich steigen. Außerdem rechnen die Experten bei einem No Deal mit Auseinandersetzungen zwischen britischen Fischern und Kollegen aus EU-Ländern. Sie fürchten zudem, dass die britische Exklave Gibraltar nicht genügend auf den ungeregelten Austritt vorbereitet ist.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Premier Boris Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Johnson droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen. Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen.

Zum „Yellowhammer“-Dokument meinte Johnson, es handle sich lediglich um eine Prognose für den schlimmstmöglichen Fall. Er gehe aber davon aus, dass es nicht so kommen werde und die Wirtschaft vorbereitet sei.