Das Geheimnis Schuldenstand

Politik / 12.09.2019 • 08:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Parteien müssen nur offenlegen, wie hoch die Kreditaufnahmen und -rückzahlungen waren. APA

Parteien müssen ihren Schuldenstand nicht offenlegen. Freiwillig tun das nur die kleinen.

Wien Die ÖVP ist seit 2017 die stimmenstärkste Partei. Im laufenden Wahlkampf ist sie angesichts des konstanten Umfragevorsprungs klare Favoritin für den ersten Platz. Einen Vorsprung hat die Volkspartei aber auch, was ihren Schuldenstand anbelangt. Wie hoch er genau ist, will die ÖVP aber nicht beantworten. Nur so viel war zu hören. Die Schulden haben sich gegenüber 2017 verringert. Und ein Sanierungsplan sehe vor, dass die Partei am Ende der kommenden Legislaturperiode schuldenfrei sei.

Nur Kleinparteien geben Auskunft

Obwohl alle Parteien eine – vor allem im internationalen Vergleich – hohe Parteienförderung erhalten, müssen sie ihren Schuldenstand nicht offenlegen. Auskunft über den aktuellen Schuldenstand erteilen derzeit nur die Kleinparteien. Die Grünen verbuchen laut ihrem Finanzreferenten Wolfgang Raback 953.000 Euro Bankschulden: „Das ist angesichts der Tatsache, dass wir vor zwei Jahren fast pleite waren, gar nicht so schlecht.“ Die Neos erwarten bis zum Jahresende eine Gesamtverschuldung von 2,2 Millionen Euro, davon sind 525.000 Euro ein Bankkredit. Der Rest kommt von den Landesparteien und Privatdarlehen. Die Liste Jetzt ist nach eigenen Angaben schuldenfrei.

Zu den anderen Parteien können lediglich ihre Rechenschaftsberichten Hinweise liefen. Darin sind Kreditaufnahmen und -rückzahlungen enthalten. Demnach hat die ÖVP zwischen 2013 und 2017 Kredite von 26,2 Millionen Euro aufgenommen und 6,9 Millionen Euro zurückgezahlt. Die Schulden seien mittlerweile geringer als vor zwei Jahren, hieß in der ÖVP.

Die SPÖ verbuchte von 2013 bis 2017 Kredite von 12,6 Millionen Euro und zahlte 9,8 Millionen Euro zurück. Der Schuldenstand sei derzeit einstellig, hält Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fest.

Die FPÖ hat binnen der genannten vier Jahre rund fünf Millionen Euro ihrer Darlehen getilgt, aufgenommen hat sie 10,4 Millionen Euro, wovon allein auf 2017 fünf Millionen Euro entfallen. Die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro hat die FPÖ damals um 3,7 Millionen Euro überschritten.

ÖVP sprengte Kostengrenze

Den mit Abstand teuersten Wahlkampf führte 2017 die ÖVP. Sie hat das erlaubte Volumen fast ums Doppelte überschritten. Für den laufenden Wahlkampf will die Partei erneut einen Kredit aufnehmen. 3,8 Millionen Euro soll er betragen, wie die Wochenzeitung „Falter“ berichtet. Die ÖVP beteuert aber, im laufenden Wahlkampf die gesetzliche Obergrenze einzuhalten.

Der Falter hatte Unterlagen veröffentlicht, die dem widersprechen. Ein Bericht der Wochenzeitung legte ebenso die hohen Beraterkosten innerhalb der ÖVP offen, etwa für Stefan Steiner, der wichtigste strategische Berater von ÖVP-Chef Sebstian Kurz. Dieser stellt demnach monatlich 33.000 Euro brutto in Rechnung. Aufgelistet wurden im „Falter“ ebenso teuere Feste der ÖVP. Szene-Gastronom Martin Ho erhielt demnach unter anderem 26.000 Euro für eine „100 Tage Regierung“-Feier. Außerdem findet sich in den Unterlagen eine Abrechnung für eine Reise nach Rom im Privatflieger um 7700 Euro. Vom Rückflug postete Kurz laut „Falter“ ein Foto aus der Economyklasse eines Linienflugs.

In der ÖVP wollte man den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Man verwies auf einen mutmaßlichen Hackerangriff.  „Daten wurden gestohlen und offenbar manipuliert.“ Die ÖVP brachte eine Klage gegen den „Falter“ ein.